NATIONALRAT

 

 

A B Ä N D E R U N G

 

 

            Die für  Donnerstag, den 5. November 2009, um 10 Uhr  anberaumte Sitzung des A u s s c h u s s e s   f ü r    i n n e r e    A n g e l e g e n h e i t e n     wird  auf  8.30 Uhr  (bis 11 Uhr)  -  Lokal VIII  -    v o r v e r l e g t .

 

 

NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (391 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengleichheit für Kinder von Geburt an - Verankerung des Geburtslandprinzips (ius Soli) im Staatsbürgerschaftsgesetz (468/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürger­schaft geändert wird (738/A)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicher­heitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (246/A)

./.

 

 

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive (692/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (693/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben (56/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten (57/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang (777/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschränkter Zugang zu Post-Schlüsseln (769/A(E))

 

 

Wien, 2009 10 30

 

 

 

                       Otto   P e n d l  

 

                      Obmann

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es  ist  in  Aussicht  genommen, die Tagesordnungspunkte  4 und 5,  7 und 8  sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Sollte diese Sitzung um 11 Uhr nicht abgeschlossen werden können, wird sie für die Dauer der Plenarberatungen unterbrochen.