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Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.09.2009 Einbringung im Nationalrat  
23.09.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres  
23.09.2009 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
24.09.2009 37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
24.09.2009 38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 3
05.11.2009 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. November 2009 vertagt!
 
05.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 951/2009  
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für innere Angelegenheiten (1866/GO)
abgelehnt
S. 64, 354-360
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