Diese Gesetzesnovelle beinhaltet aber auch eine ganz wichtige Festlegung betreffend Altersbestimmung, sodass es möglich ist, diesbezüglich auch radiologische Untersuchungen durchzuführen; dadurch kann Missbrauch in Bezug auf falsche Altersangaben abgestellt werden.
Es ist natürlich auch wichtig, dass es die Möglichkeit gibt, behauptete Familienzusammengehörigkeit mittels DNA-Untersuchungen überprüfen zu lassen.
Diese Gesetzesnovelle beinhaltet also wichtige Maßnahmen, um Missbrauch auf diesem Gebiet abzustellen beziehungsweise um die Verfahren zu beschleunigen. Wir müssen natürlich auch danach trachten, all jene, die keinen Asylgrund vorweisen können, so schnell wie möglich außer Landes zu bringen.
Ich bin mir sicher: Mit dieser Novelle sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Fekter für ihre Überlegungen, diese Novelle in dieser Art und Weise vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 6 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hauptproblem wurde heute schon in der Früh, eben aufgrund unserer Einwendungsdebatte zu einer Zeit, als die Menschen noch unserer Debatte hier über das Fernsehen folgen konnten, angesprochen. Frau Ministerin, ich zeige es Ihnen auch noch einmal, was die „Kronen Zeitung“ dazu getitelt hat: „An der Ostgrenze regiert die Angst“. (Der Redner hält ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.)
Das ist also nicht etwas, was von den „bösen“ Freiheitlichen oder von den „bösen“ BZÖ-lern erfunden wurde, sondern das sagen mittlerweile rund zwei Drittel der Österreicher. Zwei Drittel der Österreicher haben Sorge und sind der Meinung – richtigerweise –, dass eben die Grenzöffnung nach den Schengen-Verträgen der ausschlaggebende Grund für eine Zunahme der Kriminalität in Österreich ist. Nicht umsonst sticht ja jetzt auch schon die Landeshauptleute der Hafer; sie brechen dieser Bundesregierung aus der Allianz der Verschweiger und Negierer dieser Tatsache heraus: Niessl, Pröll, alle reihen sich plötzlich ein in unsere Linie und sagen: Jawohl, es ist die Öffnung der Grenzen eines der Hauptprobleme für die steigende Kriminalität, für die steigende Ausländerkriminalität in Österreich!
Das können Sie nicht mehr wegdiskutieren, Frau Innenministerin – und wenn Sie das trotzdem tun, dann betreiben Sie eine sachunkundige Politik, jedenfalls eine Politik, die nicht ernst zu nehmen ist.
Deswegen bringen wir heute dazu einen Entschließungsantrag ein, ganz im Sinne auch der Landeshauptleute, weil wir die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen, von denen eben zwei Drittel sagen, dass die Öffnung der Grenzen schuld an dieser enorm gestiegenen Kriminalitätsrate ist.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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