Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 117

ren vor; die jüngste Verschärfung liegt heute vor. Und diese wird bringen: mehr Schub­haft, Schubhaft bis zu zehn Monaten!

Stellen Sie sich doch da bitte einmal vor: ohne Delikt, ohne auch nur irgendetwas an­gestellt zu haben, eingesperrt zu werden, und zwar bis zu zehn Monaten – und das im Rechtsstaat Österreich!

Weitere Verschärfungen werden sein: Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die soge­nannte Gebietsbeschränkung, die lautet: Wenn ich in Traiskirchen untergebracht bin und es mir erlaube, nach Wien zu fahren, um einen Rechtsanwalt oder unabhängige Rechtsberatung aufzusuchen, kann ich in Schubhaft gesteckt werden! (Abg. Mag. Jo­hann Maier: Das ist falsch!) – Lesen Sie doch Ihre eigene Regierungsvorlage nach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist falsch! – Abg. Riepl: Blei­ben Sie bei der Wahrheit! Erzählen Sie hier keine Märchen!)

Nächste Verschärfung: Menschen, die ganz legal in Österreich leben, sollen möglichst kein Visum mehr verlängert bekommen, denn sie müssen ein viel höheres Einkommen nachweisen. – Wissen Sie, was das bedeutet? – Eine Illegalisierung von Menschen, die ganz legal und regulär hier leben. (Abg. Grillitsch: Das ist bewusst falsch gesagt! Das ist unverantwortlich!)

Ähnliches gilt bei der Einbürgerung: Wenn Sie einen Antrag auf Verleihung der öster­reichischen Staatsbürgerschaft stellen und sagen, Sie leben seit Jahren rechtmäßig in diesem Lande und möchten sich daher zum Staat Österreich bekennen und eben Österreicher/Österreicherin werden, dann dürfen Sie das nicht, wenn Sie in den letzten drei Jahren nicht ziemlich viel Einkommen hatten.

Und wissen Sie, was passiert ist? – Im Jahre 2006 gab es die letzte Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes – und seitdem sind die Einbürgerungszahlen um 60 Pro­zent zurückgegangen. Um 60 Prozent! (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Sie verlangen die ganze Zeit die Integration, aber: Zur Integration gehören gleiche Pflichten und gleiche Rechte. Und gleiche Rechte bekommt man in Österreich erst mit der Einbürgerung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Die Staatsbürgerschaft ist der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration! Wenn die nicht gegeben ist, gibt es keine Staatsbürgerschaft!)

Das, was Sie hiemit der Republik Österreich einbrocken, ist eine Des-Integrations­politik, eine Politik des Rechtsraubs bei Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Jetzt noch ein Appell an alle Abgeordneten dieses Hauses: Meine Damen und Herren, Sie wurden nicht nur von Ihrer Partei aufgestellt, sondern Sie sind der österreichi­schen Bevölkerung gegenüber verpflichtet! (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht im Verfassungsrang in unserem Lande – und das ist gut so. Das heißt, wir haben uns als Republik verpflichtet, Men­schen, die Schutz suchen, Schutz zu gewähren und Menschenrechte nicht mit den Fü­ßen zu treten, sondern Menschenrechte zu beachten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie verwechseln jetzt Missbrauch!)

Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie nicht zu, dass Asylwerber ihrer Rechte be­raubt werden und dass Integration weiterhin verunmöglicht wird – sonst haben Sie die Probleme zu verantworten, die unser Land in den nächsten Jahren ganz massiv haben wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie haben die zu verantwor­ten, die wir jetzt haben!)

14.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringli­chen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.