Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 119

Im August und September 2003 wurden Investoren zum Bieterverfahren eingeladen. Aus den 30 einlangenden Bewerbungen wählte die Investmentbank 25 Bieter aus. Von diesen gaben im Jänner 2004 sechs ein unverbindliches Angebot ab.

Im März 2004 wurde eine der fünf Bundeswohnbaugesellschaften, WEB Wien, aus dem Verkaufsprozess herausgelöst und es wurden neue Angebote eingeholt. Am 4. Juni 2004 lagen schlussendlich zwei verbindliche Angebote vor (CA-Immo und ein Konsortium der Immofinanz-Gruppe). Bestbieter war die CA Immo mit einem Angebot von 795 Mio., das Immofinanz-Konsortium bot lediglich 706,6 Mio, also fast 90 Mio. weniger. Obwohl die Auswahlkommission bereits im April 2004 empfohlen hatte, ledig­lich bei „nicht wesentlich auseinander liegenden Kaufangeboten“ eine Nachverhand­lungsrunde durchzuführen, wurde den zwei Bietern in der Folge die Möglichkeit gege­ben, ihre Angebote nachzubessern („Last and Final Offer“). Am 15. Juni 2004 ging der Zuschlag schließlich an den ursprünglich zweitgereihten Bieter Immofinanz, der nun plötzlich mit 840,58 Mio Euro nicht mehr um 88,4 Mio Euro hinter dem Erstbieter, son­dern – ein wenig überraschend - um knappe 1,19 Mio Euro davor lag.

An den Verkaufsvorgängen waren – wie sich herausstellte - aber nicht nur die Freunde des ehemaligen Finanzministers Karl Ernst Plech und Karlheinz Muhr beteiligt, sondern es kassierten mit Walter Meischberger und Peter Hochegger weitere engste Freunde des Ministers eine mehr als aufklärungsbedürftige „Erfolgsprämie“, die sie zu versteu­ern „vergaßen“. Mittlerweile haben sie Selbstanzeige erstattet.

Hochegger und Meischberger waren mit Ex-Bundesminister Grasser sowohl persönlich befreundet (Anm.: Meischberger ist Grassers Trauzeuge) als auch gemeinsame Ge­schäftspartner als Gesellschafter der PR-Firma „Valora Solutions“. Medienberichten zufolge hat CPB, eine Firma der Immofinanz-Gruppe im Jahr 2006 als Provision für den BUWOG-Deal ein Prozent des ursprünglichen Kaufpreises, also € 9,61 Mio. an eine zypriotische Briefkastenfirma des PR-Beraters Hochegger überwiesen. Dieser ha­be 80% davon, also 7,688 Mio. an Walter Meischberger weitergeleitet. Gegenüber dem Wirtschaftsblatt (11.9.2009, S.2) erklärte Hochegger dazu: „Herr Petrikovics, den ich seit 1993 kenne, hat mich ersucht, ihm eine Information bezüglich des Buwog-Verkaufs zu beschaffen.“ [] „Ich habe ihm diese Information beschafft. Nachdem die Immofi­nanz als Höchstbieter den Zuschlag erhalten hat und ich der Meinung war, dass meine Information dafür mitgeholfen hat, habe ich bei der Immofinanz angeklopft, um eine Er­folgsprämie zu bekommen.“ Dies ist der entscheidende Hinweis darauf, dass die Provi­sion an Hochegger und Meischberger offenbar aufgrund einer „Information“ über das Vergabeverfahren bezahlt wurde.

Die Aussagen von Ramprecht legen den Verdacht nahe, dass der gesamte Vergabe­vorgang bezüglich der BUWOG-Anteile nach den Vorgaben von Karl-Heinz Grasser ablief und von diesem gesteuert wurde. Ramprecht berichtet (Profil, 5.10.2009) von einem Gespräch mit Ernst Karl Plech, der zu ihm sagte: „Wir haben den Auftrag, wer das werden wird. Es soll die Immofinanz werden. Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden.“

Doch es wurde nicht nur mit – dieser Verdacht muss zumindest aufgeklärt werden – mittels einer möglichen Informationsweitergabe sichergestellt, dass die Immofinanz den Zuschlag erhält, indem sie ein Angebot geringfügig über dem der Konkurrenz ab­gibt. Es wurde aber gleichzeitig auch durch verschiedene Maßnahmen zum Schaden der Steuerzahler der Preis insgesamt gedrückt:

Entgegen dem Rat von Experten wurden die fünf Bundeswohnbaugesellschaften nur als Gesamtpaket angeboten, statt erlösmaximierende Einzelpakete zu schnüren. Da­durch entstand der Republik ein Schaden in der Höhe eines mehrstelligen Millionenbe­trags.