Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 183

weiß ich, wir sind auf dem richtigen Weg: Es ist ausgewogen, rechtsstaatlich und im Sinne der Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fal­sche Rede! Das haben Sie das letzte Mal schon gesagt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jänner haben die österreichischen Asyl­behörden 16 Prozent der Asylverfahren positiv erledigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ma­chen Sie in Ihrer Schottergrube Ihr Aufnahmezentrum!) Beim Rest – und das sind im­merhin über 12 100 Fälle – lagen gar keine Asylgründe vor.

1 169 neuerliche Asylanträge wurden abgewiesen in dieser Zeit. Sie waren als Folge­anträge nicht zulässig.

Seit Jahresbeginn wurden über 1 178 Personen in ein anderes EU-Land überstellt, weil Österreich nicht für das Verfahren zuständig ist. Beispielsweise wenn aus der Russi­schen Föderation Tschetschenen zu uns über Polen kommen, müssen sie wieder nach Polen zurückgebracht werden und in Polen ihr Asylverfahren abwarten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die überwiegende Zahl der Verfahren, die wir abwickeln, für Personen gemacht wer­den, die nicht hierbleiben können. Daher ist es notwendig, diese Verfahren rascher und effizienter zu gestalten.

Faktum ist, dass unsere finanziellen Kapazitäten durch Asylmissbrauch erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden. Falsche Angaben zur Identität, falsche Angaben zum Herkunftsland, nur um nicht zurückgeschickt werden zu können, falsche Angaben zum Alter, um sich in die Privilegien der Minderjährigenbetreuung hineinzuschwindeln, fal­sche Angaben im Hinblick auf die Gesamtsituation sind Missbrauch und daher abzu­stellen!

Genauso sind abzustellen mutwillige Folgeanträge, um die Abschiebung zu verhindern, nachdem man bereits sein Asylverfahren rechtskräftig durch alle Instanzen beschieden bekommen hat. Solche Folgeanträge sollen in Zukunft nicht mehr die Abschiebung ver­hindern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: Mäßiger Ap­plaus! Schütterer Applaus!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte und bedrohte Flüchtlinge of­fenhalten können.

Sie alle kennen mein Ziel: Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. (Abg. Grosz: Ich möchte auch heute beim Lotto gewinnen! Ich habe extra fünf Lottoscheine ausgefüllt!) Schlepperei, Asylmissbrauch und Krimina­lität sind aber Hindernisse auf diesem Weg, und daher diskutieren wir heute ein geord­netes Fremdenrecht. Mit einem geordneten Fremdenrecht gestalten wir die Sicherheit, und zudem ist es bei weitem nicht nur ein Sicherheitsthema.

Regelungen im Asyl- und Fremdenwesen sind besonders sensibel. Sie betreffen menschliche Schicksale. Verfolgung, Verstümmelung und Mord, wovor Menschen in anderen Ländern flüchten, das ist für uns in Österreich kaum vorstellbar. Daher neh­men wir diese Verfolgten auf. Dieses Thema verlangt gerade von diesem Parlament und von der österreichischen Bundesregierung ein höchstes Maß an Verantwortung – daher ein geordnetes Fremdenrecht, das human und gerecht ist.

Politischer Populismus, sehr geehrter Herr Westenthaler, auf dem Rücken der Verfolg­ten ist verwerflich! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist genau dieselbe Rede wie letztes Mal! Haben Sie nicht einmal eine neue Rede für uns? Sie sagen immer das Gleiche!)

Ich sage aber ganz bewusst, wir unterstützen die Verfolgten, aber wir bekämpfen Asyl­missbrauch; insbesondere wollen wir für die Schlepperei nicht als ein attraktiver Markt gelten.