Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 232

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sind darin, dieses Europaratsübereinkommen anzunehmen und damit wieder einen Schritt zur effizienten Bekämpfung des Terrorismus zu gehen. Ich würde mich aber auch freuen, wenn es uns gelänge, in der Diskussion der nächsten Monate gemeinsam mit dem Justizressort auch bei der Umsetzung der Maßnahmen, zu denen wir uns in diesem Europaratsübereinkommen verpflichten, eine einvernehmliche Lösung, mit der alle fünf Parteien in diesem Hohen Haus mitgehen können, zu finden.

Ich glaube, dass dieses Übereinkommen, das einen Schritt zur Bekämpfung des Ter­rorismus darstellt, hier einvernehmlich genehmigt wird, zeigt, dass wir gemeinsam an diesem Strang ziehen, und ich freue mich schon auf die konstruktiven Diskussionen für die Umsetzung dieses Übereinkommens. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

21.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


21.51.32

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In aller Kürze. Ich glaube, dem, was mein Vorredner bereits ausgeführt hat, ist nicht wirklich etwas hinzuzufügen. Ich denke, aufgrund der internationalen Entwicklung, vor allem was den terroristischen Bereich betrifft, ist das unbedingt notwendig. Wir haben hier eine Konsensmaterie.

Warum ich mich aber zu Wort gemeldet habe, hat einen einzigen Hintergrund. Es ist mir wichtig, Kollege Donnerbauer, dass wir in den Umsetzungen auf der nationalstaatli­chen Ebene natürlich auch im Hinblick auf demokratiepolitische, auf rechtsstaatliche und auf Grundrechtsfragen sehr sensibel damit umgehen. Ich kenne die Diskussionen, wenn es um die Sicherheit geht, aber bei aller Notwendigkeit und bei aller Klarheit
und Schärfe, die wir hier in der Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft brau­chen, müssen wir auch den klaren Blick für die Grundrechte und für die Menschen­rechte haben.

Ich lade Sie zu dieser vor uns liegenden Diskussion schon heute ein. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur heute dieses Übereinkommen treffen, sondern dann auch die nationalen Materiengesetze schaffen. Auf eine gute Zusammenarbeit im Justizaus­schuss! Ich freue mich bereits darauf, wenn wir dann hier die Materiengesetze bespre­chen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist mit den Danksagungen?)

21.53


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


21.53.07

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ich danke meinem Vorredner für seine Rede, weil er seinen obligatorischen Dank vergessen hat. (Abg. Pendl: Wir sind ja freundliche Leute!) – Ja eh, natürlich, Otto. Ich wollte es nur nachholen für dich.

Frau Bundesminister! Wir werden dieser Vorlage natürlich zustimmen, das haben wir auch im Ausschuss getan. Ich möchte nur auf einen Aspekt hinweisen, der in der bis­herigen Debatte noch nicht vorgekommen ist, und den sollten Sie bitte bei der Umset­zung des Übereinkommens mit berücksichtigen. Wir hätten allerdings nicht dieses Übereinkommen gebraucht, um hier nachzuschärfen. Es geht um folgenden Umstand:

Ich erwähne das Interview, das der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT, Peter Gridling, am 12. September dieses Jahres in der „Presse“ gegeben hat. Da sagt Peter Gridling wörtlich Folgendes: dass es in Österreich eine Reihe von Personen gibt, die in ausländischen Terrorcamps ausgebildet wurden,


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