Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 239

Gesamtstrategie des ORF zu stellen oder zu beantworten, ein Unternehmen, das im­merhin 1 Milliarde € Bilanzsumme hat, rund 4 600 Mitarbeiter beschäftigt und sich die Gesamtstrategie für dieses Unternehmen in rund zwei Minuten darstellen lässt, dann ist dahinter entweder eine Verschleierung vorhanden oder eine Inkompetenz. Ich tippe auf das Zweite verbunden mit dem Ersten.

Ein Unternehmen, das 4 600 Mitarbeiter hat und von einem Stiftungsrat, der 35 Perso­nen umfasst, kontrolliert werden soll, wobei einzelne Stiftungsräte dem Vernehmen nach nicht einmal wissen, was eine Unternehmensberatungsfirma namens McKinsey ist und vermutlich noch weniger wissen, was diese zu tun hat, und schon gar nicht wis­sen, was sie dann mit den Ergebnissen anfangen sollen. Ein Unternehmen, das für einen langfristigen Finanzplan drei Jahre ins Auge fasst – nur zum Vergleich, eine kleine Landgemeinde muss laut Gesetz einen mittelfristigen Finanzplan vorlegen, der immerhin fünf Jahre umfasst.

Eine unkoordinierte Entwicklung in einzelnen Unternehmensbereichen wurde festge­stellt. Das ist kein Wunder, wenn man sich die Struktur des ORF mit den verschiede­nen Bereichen, die miteinander offensichtlich nicht oder nur wenig kommunizieren, ein bisschen zu Gemüte führt. Es hat logischerweise – und das hat der Rechnungshof auch festgestellt – zu Schnittstellenproblemen und Doppelgleisigkeiten geführt.

Jetzt hat ein Beratungsunternehmen ein Einsparungspotential von 27 Millionen € fest­gestellt. Das wurde nun auch noch nach unten korrigiert, und umgesetzt wurden 10 Millionen €. Der jetzige Bedarf beläuft sich noch immer auf rund 80 Millionen €, wo­bei nun angeblich, nach einer Presseaussendung von gestern, der Herr ORF-General­direktor schon 20 Millionen € gefunden haben will. Wo die restlichen 60 Millionen blei­ben, kann man nur raten. Offensichtlich oder vermutlich wird es der Herr Generaldirek­tor darauf anlegen, von der Bundesregierung jene Gebühren zurückerstattet zu bekom­men, die er sich von den gebührenbefreiten Sehern nicht holen kann.

Im monetären Bereich gibt es eine gewaltige Baustelle. Es gibt hochdotierte Einzelver­träge, drei unterschiedliche Kollektivverträge. In Wirklichkeit ist dieser ORF ein Selbst­bedienungsladen, wo die Herrschaften leben wie die Maden im Speck bei einem Durchschnittsgehalt von rund 69 000 € – das heißt, das verdient dort schon die Putz­frau, jetzt übertrieben gesagt – mit fetten Gehaltszulagen, die bis zu einer Summe von 2 250 € im Monat betragen können, mit Mehrdienstleistungspauschalen, für die keine Zeitaufzeichnungen geführt werden müssen und wo der ORF nicht einmal Wert darauf legt, zu dieser Kritik des Rechnungshofs eine Stellungnahme abzugeben, mit großzügi­gen Pensionsregelungen, mit satten Bonifikationen.

Bonifikationen haben ja einen Sinn. Ich sehe das grundsätzlich positiv, wenn man einen Leistungsanreiz erstellt, aber dazu gehören auch klar definierte Ziele und Bedin­gungen. Diese Ziele hat es zwar gegeben, aber sie wurden in einer Art und Weise defi­niert, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann, denn wenn Ziele so gesetzt werden, dass sie eigentlich schon mit der bloßen Anwesenheit eines Mitarbeiters oder eines Direktors in diesem Fall erreicht werden können, dann kann das nicht der Sinn der Bonifikation sein.

In einer Zeit, in der der ORF Marktanteile verliert – kein Wunder, bei diesem Pro­gramm! –, müsste er eigentlich hergehen und sagen: Wenn ich schon in meinen Er­gebnissen schrumpfe, dann müssen die Einstiegsgehälter oder die Managergehälter sinken! – Bonifikationen kann es nach wie vor geben, das ist nicht das große Problem.

Der Rechnungshof hat auf sechs Seiten 57 Verbesserungsvorschläge gebracht. Was wir an Antworten bekommen haben, war nichts. Wir werden sehr genau verfolgen, ob in Zukunft beim ORF etwas passiert, wir werden das in Form von Anfragen abrufen.