Aber ich denke, dass auch noch etwas ganz anderes im Rechnungshofgesetz niedergeschrieben werden müsste, nämlich so ähnlich, wie es in Deutschland der Fall ist, dass es einen Zwang oder eine Notwendigkeit gibt, auch Handlungen zu setzen. Bei uns gibt es nur Empfehlungen und keine Sanktionen, wenn etwas nicht umgesetzt wird. Das soll nicht der Sinn des Rechnungshofes sein, das soll nicht der Sinn von Prüfungen sein! Hier müsste man überlegen, verpflichtend etwas vorzusehen. Ich denke, wir sollten das noch diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)
22.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
22.21
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Kollege Zanger hat den Rechnungshofbericht mit dem Tunnelblick gelesen. Er hat nicht darauf verwiesen, dass der Zeitraum 2004 bis 2007 vom Rechnungshof untersucht wurde – das letzte Mal vorher ist der ORF 1995 untersucht worden –, dass der ORF ein erfolgreiches Medienunternehmen ist, obwohl sich die Anzahl der Konkurrenzsender in diesem Zeitraum verdoppelt hat – das ist dem Kollegen Zanger anscheinend auch entgangen.
Weiters ist ihm entgangen, dass die Belegschaft gestern mit der Generaldirektion – also Arbeitgebervertreter und ArbeitnehmerInnenvertreter, Betriebsräte – mit Heulen und Zähneknirschen einem Einsparungspotential von 22 Millionen € zugestimmt hat, dass es in den kommenden Jahren eine Nulllohnrunde gibt, dass es für die Manager keine Boni gibt, dass es keine Valorisierung gibt, dass sich der ORF sehr anstrengt, die wirtschaftlichen Herausforderungen anzunehmen, und dass von den 57 Empfehlungen, die vom Rechnungshof aufgelistet worden sind, bereits 45 in Umsetzung, in Bearbeitung und in Entwicklung sind. Ich denke, man kann natürlich davor die Augen verschließen, aber ich finde es sehr schade, wenn man mit einem Tunnelblick durchs Leben geht, weil man dann den restlichen Teil der Welt vergisst.
Weiters hat der ORF auch keine risikoreichen Veranlagungen vorgenommen, das heißt, er ist in die Finanzkrise sozusagen nicht wie andere österreichische Unternehmungen hineingefallen, sondern konnte hier das Ergebnis halten.
Im Endeffekt zeigt der Bericht des Rechnungshofes sehr viele Vorschläge, Maßnahmen, die im Unternehmen auch umgesetzt werden, damit dieses Medienflaggschiff des ORF auch weiterhin einen guten Kurs hält. Die Diskussion über das Programm, was einem gefällt oder nicht gefällt, ist eine Diskussion, die man sehr lange und ewig führen kann, aber ich glaube nicht, dass wir als politische Vertreterinnen und Vertreter dazu unser Urteil abgeben können, denn mir gefällt sicher ganz etwas anderes als Ihnen, Herr Kollege Zanger. (Abg. Zanger: Gott sei Dank!) Und ich denke, die Vielfalt und die Bandbreite, die im ORF gegeben sind, zeigen, dass er einen guten Kurs hält. (Beifall bei der SPÖ.)
22.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.
22.23
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Lapp, wir können natürlich nur über den Rechnungshofbericht, wie er hier vorliegt, reden, weil im Ausschuss leider keine Zeit gewesen ist, den jetzigen wirtschaftlichen Zustand des ORF wirklich zu erfahren. (Abg. Prähauser: Der Bericht ist 2004 bis 2007!) Es war nicht möglich, die Fra-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite