Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 241

gen beantwortet zu bekommen (Abg. Zanger: Ein Schummel-Ausschuss war das!), und deshalb bleibt nichts anderes übrig, als diesen Bericht hier abzuhandeln. Und es geht ja in Wirklichkeit um ganz etwas anderes.

Wenn man sich in der Betriebswirtschaft und in der Betriebsführung ein bisschen aus­kennt, dann erkennt man, dass in diesem Bericht Gravierendes drinnensteht, nämlich Niederschmetterndes! Jeder Insider, der Bescheid weiß, was hier läuft, muss sagen, es brennt ganz gewaltig der Hut, und die Weichen – wie der Bericht es ausdrückt – stehen auf Crash. Ich habe im Ausschuss schon gesagt, dass sich hier der Vergleich mit der AUA anbietet. Herr Kollege Prähauser hat darauf gesagt: AUA, das ist überhaupt kein Vergleich, denn der ORF hat ja ein Grundkapital von 300 Millionen €! – Nun, wenn man weiß, dass der ORF im letzten Berichtsjahr 130 Millionen € Verlust gemacht hat, weiß man, dass dieses Grundkapital schnell weg ist und die Liquidität gefährdet ist.

Bei all diesen Entwicklungen schauen, wie auch bei der AUA, die ÖVP und die SPÖ zu. (Abg. Dr. Königshofer: Tatenlos!) Das ist das Schlimme, denn es droht auch dem ORF die Pleite, meine Damen und Herren. Wenn das so weitergeht, schlittert auch der ORF in die Pleite! Und was ist dann? – Der Steuerzahler muss natürlich dafür wieder geradestehen. Und wir erinnern uns: Bei der AUA waren es nicht nur die Kredithilfen, die gegeben wurden, sondern 500 Millionen € musste der Steuerzahler an Mitgift be­zahlen, damit die AUA an die Lufthansa verschenkt werden konnte!

Kollege Zanger hat es schon gesagt: Die staatsnahen Betriebe sind aus unserer Sicht Selbstbedienungsläden für Teile der Mitarbeiter – mithilfe der Gewerkschaft – und auch der Vorstände geworden. Ich erinnere an die großzügigen Abfertigungen, die bei den ÖBB an Herrn Huber geflossen sind, bei der AUA an Herrn Ötsch – und ich denke, wenn Herr Wrabetz so weit ist, wird es auch dort sehr satte Abfertigungen geben. Die­se Missstände werden von Rot und Schwarz geduldet, und der Steuerzahler ist immer der Dumme.

Ich möchte Ihnen Vergleichszahlen zum Bayerischen Rundfunk, die ich ebenfalls vom Rechnungshof bekommen habe, zur Kenntnis bringen: Der Bayerische Rundfunk be­schäftigt 4 661 Mitarbeiter und wendet für Personal 327 Millionen € auf. Der Österrei­chische Rundfunk beschäftigt 4 023 Mitarbeiter und wendet 374 Millionen € auf – also um 50 Millionen € mehr, bei 600 Personen Beschäftigten weniger. Es heißt, der Perso­nalaufwand, die Quote des Personalaufwands liegt beim Bayerischen Rundfunk bei 26,6 Prozent und beim Österreichischen Rundfunk bei 40 Prozent. Bei solchen Fakten ist es unmöglich, einen Betrieb wirtschaftlich zu führen. Das ist einfach so, und wenn hier nicht dringend, wirklich dringend die Weichen in die andere Richtung gestellt wer­den, werden wir bald das Problem haben, dass die Pleite droht. (Abg. Dr. Cap: Sie ver­schlafen alles!) Bitte? (Abg. Dr. Cap: Es hat ein 22-Millionen-€-Sparpaket gegeben, das der Zentralbetriebsrat beschlossen hat! Wieso erwähnen Sie das nicht?)

Das war jetzt kürzlich, nicht wahr? Das ist heute in der Zeitung gestanden, ja. Das ist leider im Ausschuss nicht besprochen worden. Das hätte uns noch viel mehr interes­siert. Aber ich denke, wir werden hier noch öfter über den Rundfunk reden, weil dieses Problem sowieso auf uns zukommt. Diese einzelne Maßnahme, die Sie erwähnen, Herr Cap, ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Abg. Bucher zu Abg. Dr. Cap: Mit 22 Millionen werden wir den ORF nicht ..., Herr Kollege! 50 Millionen schießen wir heuer zu!) Da geht es ja um wesentlich mehr! Ich erinnere daran, dass es keine Ge­samtstrategie gibt, dass es keine Marketingstrategie gibt, dass keine Harmonisierung zum ASVG-Pensionssystem besteht und es viele, viele andere Hinweise darauf gibt, dass dieser Betrieb marode ist. Das muss man einfach wissen, wenn man sich in der Betriebsführung auskennt. Es ist einfach so! Das sind Hinweise, die darauf deuten, dass der ORF madig ist. Es ist leider so.