Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 242

Auf der anderen Seite gibt es neben diesen Missständen im ORF verärgerte Kunden, es gibt ein schlechtes Programm, es gibt Gebührenzahler, die überhaupt nicht zufrie­den sind mit dem, was der ORF ihnen bietet. Der ORF ist aus meiner Sicht eine gewal­tige Großbaustelle, und es fragt sich, ob dieser Bau jemals fertig gestellt werden kann oder ob tatsächlich eine Pleite auf uns zukommt, wie bei der AUA – und ich glaube, dass auch die ÖBB als Pleitebetrieb auf uns zukommen.

Es sind einerseits die Gewerkschaften dafür verantwortlich, dass hier Betriebe kaputt­gemacht werden, aber auch unfähige Manager sind es, die verantwortlich sind (Abg. Silhavy: Sie leben in einer verkehrten Welt!), gedeckt und verschuldet von Rot und Schwarz! (Beifall bei der FPÖ.)

22.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.

 

22.30.28

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon einiges wiedergegeben. In diesem Rechnungshofbericht geht es um die Jahre 2004
bis 2007, die der Rechnungshof hier betrachtet hat, und wir schreiben jetzt das Jahr 2009. Ich glaube, ob des Umfeldes und dieser Aussagen des Rechnungshofes, ob der wirt­schaftlichen Situation – wir leben ja in einer Zeit, in der im Banken- und im Wirtschafts­bereich eine gewisse Stimmung und eine gewisse Situation vorherrscht, die nicht un­bedingt erfreulich ist, und ich glaube, das betrifft auch irgendwo den ORF – ist es ganz, ganz wichtig, dass wir die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen.

Ich bräuchte eigentlich nichts anderes zu sagen als: Sparen, sparen, sparen und refor­mieren! Ich glaube, da gibt es schon einige Hausaufgaben, die zu machen sind. Ich bin durchaus froh – es wurde im Ausschuss ja diskutiert –, dass der Generaldirektor hier konkrete Schritte verlautbart und angekündigt hat. Ich meine, das brauchen wir, um auch in Zukunft einen starken und unabhängigen ORF zu haben, der seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht wird. Ich glaube, auch die Situation auf dem Markt, der Wettbewerb, gerade auch mit privaten Anbietern, bringt es mit sich, dass wir hier gefor­dert sind.

Was hat der Rechnungshof insgesamt aufgezeigt? – Er hat aufgezeigt, dass es längst überfällige Strukturreformen braucht, um im Wettbewerb bestehen zu können. Es braucht eine Gesamtstrategie, es braucht längst ein zeitgemäßes Unternehmenskonzept und natürlich auch eine Neupositionierung, weil sich ja viel im Umfeld verändert hat. Daher muss man das auf diese Zeit, auf dieses Umfeld, auf die Anforderungen und auch auf das wirtschaftliche Umfeld ausrichten.

Was auch wichtig ist – wir vertreten ja auch den Steuerzahler –, ist, dass man mit den Einnahmen aus den Fernsehgebühren und mit den Werbegeldern ordentlich wirtschaf­tet. Ich glaube, hier gibt es durchaus Hausaufgaben.

Im Bereich des Personals hat ja Generaldirektor Wrabetz eine Einsparung von 12 Pro­zent, also 440 Personen, angekündigt. Das ist ja durchaus nicht erfreulich, wenn man Personal abbauen muss. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, ist einer zu viel. Trotz­dem glaube ich, dass man insgesamt hier den Hebel ansetzen muss. Er hat uns auch zugesagt, dass die Führungskräfte um 25 Prozent reduziert werden, aber auch, dass man hier den Weg der Verhandlungen suchen wird. Auch was die Verträge betrifft: Es sind zirka ein Fünftel der Verträge, Herr Präsident des Rechnungshofes, wo es wirklich Privilegien gibt, die heute nicht mehr zeitgemäß sind und die auch nicht verantwortbar sind.