Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 255

Im Bereich Technik, welcher der personell größte und wichtigste Teil in dem ganzen Bereich des ORF ist, ist der Mitarbeiterstand um 10 Prozent angestiegen. Wir haben aber gleichzeitig beim Arbeitszeit-Kollektivvertrag Sonderregelungen, die über die Re­gelungen anderer Mitarbeiter aus dem Kollektivvertrag hinausgehen und die zusätzlich durch den technischen Direktor ausgedehnt wurden, obwohl hierfür auch keine sachli­che Rechtfertigung vorliegt. Eine Sonderregelung, die zum einen zu Mehrkosten führt und zum anderen gleichzeitig auch den flexiblen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Technik, massiv beeinträchtigt.

Diese Sonderregelung führt auch dazu, dass die Zusammenarbeit zwischen Pro­grammdienststellen und der Technik nicht ausreichend funktioniert und nicht zuletzt auch dazu – auch das wurde heute im Rahmen der Debatte erwähnt –, dass beispiels­weise die Eigenleistungen um bis zu 50 Prozent teurer sind als der Zukauf.

Erwähnen möchte ich auch noch, dass die Prüfung eindeutig belegt, dass eine nicht ausreichend zielgerichtete Unternehmensführung vorliegt, was einerseits darauf zu­rückzuführen ist, dass eben keine Gesamtstrategie vorliegt, von der sich die einzelnen Teilstrategien ableiten lassen, und darüber hinaus – auch das wurde heute ange­sprochen – die Steuerung bei weitem nicht ausreichend ist.

Der Stiftungsrat war im Laufe der einzelnen Jahre nicht immer ausreichend über den Gang der Geschäfte und über die Lage des Unternehmens informiert. Er machte auch nicht von ihm eingeräumten Informationsrechten ausreichend Gebrauch – gleichzeitig hat er auch Beharrlichkeit und Konsequenz vermissen lassen, die aber erforderlich ge­wesen wären.

Das heißt, es wäre notwendig – und das hat sich gezeigt –, dass im Unternehmen ORF auch tatsächlich gesteuert wird und die Überwachung auch ordentlich wahrgenommen wird.

Positiv in diesem Zusammenhang ist – auch das wurde heute im Rahmen der Debatte bereits erwähnt –, dass die Generaldirektion mittlerweile Schritte gesetzt hat in Blick­richtung einer effizienten Steuerung des Unternehmens.

Positiv ist auch, dass gerade in den letzten Tagen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt worden sind. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass generell anzumerken ist, dass für ausgabenseitige Maßnahmen bisher zumeist konkrete Vorschläge, Konzepte und insbesondere rechnerische Grundlagen gefehlt haben, um tatsächlich die Einspa­rungen überprüfen zu können.

Es wurde bereits erwähnt: Die deutlichen Prüfungsfeststellungen, belegt durch 57 Rech­nungshofempfehlungen, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und insbeson­dere auch die Marktanteilsentwicklung zeigen weiteren dringenden Handlungsbedarf auf. Aus Sicht des Rechnungshofes wäre umgehend eine Gesamtstrategie als Grund­lage für die zukünftige Positionierung des Unternehmensfeldes, insbesondere was das Spannungsfeld öffentlich-rechtlicher Auftrag versus Markt- und Quotenerfordernisse betrifft, festzulegen. Darüber hinaus wären auch die erforderlichen Restrukturierungs- und Einsparungsmaßnahmen konkret zu definieren, nachvollziehbare Grundlagen als Basis der Unternehmenskontrolle vorzulegen und schließlich die Realisierung der Po­tentiale auch zu kontrollieren beziehungsweise zu steuern und zu überwachen.

Das erfordert aber auch, dass die Verantwortlichkeiten klar festgelegt werden und da­rüber hinaus die nötigen Strukturen geschaffen werden, um das Unternehmen auch ausreichend steuern zu können. Nur dadurch wird es meines Erachtens möglich sein, den öffentlichen Auftrag tatsächlich optimal zu erfüllen und darüber hinaus die – und auch das wurde heute vom Abgeordneten Brosz angesprochen – uns allen wichtige Er­haltung der journalistischen Pluralität sicherzustellen und nicht zuletzt auch die Eigen­ständigkeit des ORF zu wahren.