Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 254

werden. Das ist ein kulturelles Anliegen des Musiklandes Österreich und auch im Sinne unseres Musiknachwuchses.

Ich kann hier ein gutes Beispiel anführen, das zeigt, dass das funktioniert. Einen ähnli­chen Vorgang hat es nämlich beim Tonkünstler-Orchester Niederösterreich gegeben, das vorher auch in der Budgethoheit des Landes gewesen ist und nunmehr als eigene GesmbH in der Kulturwirtschaft bestens, effizient organisiert ist. In diesem Sinne wird es auch beim Radio-Symphonieorchester eine Lösung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

23.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich dem Herrn Präsidenten des Rechnungs­hofes Dr. Moser das Wort. – Bitte.

 

23.15.26

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass der Rechnungshof im Jahr 2008 den ORF gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung einer Überprüfung unterzogen hat.

Ich möchte weiters darauf hinweisen, dass im Jahr 2006 das EGT – das ist das Er­gebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit – noch 9,55 Millionen € betragen hat, im Jahr 2007 3,65 Millionen €, und dass laut den Finanzvorschauen des ORF für die Jah­re 2008 bis 2010 das Konzern-EGT für das Jahr 2008 mit minus 36,5 Millionen, für 2009 mit minus 85,4 Millionen und für 2010 mit minus 127 Millionen prognostiziert worden ist.

Wenn Sie sich den Gebarungserfolg des Jahres 2008 anschauen, dann können Sie sehen: Es lag das Ergebnis nicht im Rahmen des prognostizierten Rahmens von 36,5 Millionen €, sondern bei 79,67 Millionen €. Dazu kommt noch ein Verlust an Marktanteilen von 2004 bis 2006 im Ausmaß von 7,2 Prozent und 2007 ein Marktan­teilsverlust von 9,4 Prozent. Generaldirektor Wrabetz hat zu Recht im Rechnungshof­ausschuss darauf hingewiesen, dass eine Vervielfachung der Konkurrenz eine der Ur­sachen ist.

Ziel der Prüfung war daher – das möchte ich ausdrücklich erwähnen –, zu überprüfen, inwieweit die strategische Ausrichtung und die Steuerung des Unternehmens den An­forderungen entsprechen. Wir haben daher sowohl die Organisation, das Personal als auch die Ausgliederung und die Technik einer eingehenden Überprüfung unterzogen.

Hauptaussage – und daran darf man nicht vorbeischauen – ist, dass trotz zunehmen­der Konkurrenz, des Verlusts von Marktanteilen und auch im Hinblick auf die wirt­schaftliche Entwicklung der ORF bis dato keine umfassende verbindliche Gesamtstra­tegie als Grundlage für eine zielgerichtete Unternehmensführung hat, obwohl selbst der Stiftungsrat vor einigen Jahren schon darauf hingewiesen hat, dass es nur durch eine Gesamtstrategie möglich ist, die Struktur festzulegen beziehungsweise auch die Perspektiven zu beurteilen.

Die Folgen dieser Entwicklung sind – das haben Sie heute im Rahmen der Debatte mehrmals erwähnt – eine unkoordinierte Entwicklung der einzelnen Unternehmenszie­le, Schnittstellenprobleme, keine klaren Verantwortlichkeiten und weitere Schwachstel­len. Eine wurde gerade angesprochen, das Radio-Symphonieorchester, aber auch die Kurzwelle und insbesondere auch die Technische Direktion.

Wir haben ein Problem im Bereich des Personals, wo es unterschiedliche Dienstrechte, unterschiedliche Entlohnungen, unterschiedliche Ansprüche gibt, insbesondere bei Biennalsprüngen oder bei Abfertigungen. Es werden Zahlungen geleistet, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, und es werden Mehrleistungen gezahlt, oh­ne dass dementsprechende Zeitaufzeichnungen geführt werden, obwohl das gesetzlich vorgesehen wäre.