Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der getrennt lebenden leiblichen Elternteilen sowie Stiefelternteilen und Lebensgefährten eines Elternteils, die am selben Hauptwohnsitz wie das Kind wohnen, den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ermöglicht.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Höhe der Grenzbeträge bei der Beihilfe dahingehend ändert, dass Familien ein Leben über der Armutsgefährdungsschwelle führen können.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung von Alleinerziehenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Gleichstellung von Alleinerziehenden gegenüber Paaren im Kinderbetreuungsgeldbezug vorsieht sowie Alleinerziehenden ein Leben über der Armutsgefährdungsschwelle ermöglicht.
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Ich erlaube mir noch eine abschließende Anmerkung, Frau Staatssekretärin, zu Ihrer Äußerung zu den Demonstrationen der KindergartenpädagogInnen:
Ja, es war eine Demonstration in Wien; ja, es sind zirka 3 500 KindergartenpädagogInnen – eine Berufsgruppe, die bislang noch nicht auf der Straße war – gekommen, um für ihre eigenen Interessen einzutreten; ja, es waren auch Eltern dabei.
Nein, es waren nicht nur PädagogInnen aus Wien anwesend, sondern auch zahlreiche PädagogInnen aus den Bundesländern.
Ja, es wird am 21. November einen österreichweiten Aktionstag geben, bei dem KindergartenpädagogInnen in ganz Österreich auf Ihre Situation aufmerksam machen, und Sie sowie alle Landesregierungsmitglieder, die dafür zuständig sind, sind gut beraten, das nicht kleinzureden, sondern ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
13.11
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