Ja, Familienarbeit gehört honoriert, sie darf nicht auf Kosten der Frauen, auf Kosten der Selbstbestimmung des Lebens gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol; zweite Wortmeldung. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.08
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe jetzt einige Anträge – einen Abänderungsantrag und vier Entschließungsanträge – ein, die wir angekündigt haben, die Ihnen zum einen die Möglichkeit geben sollen, gleich jetzt mit uns die richtige Richtung einzuschlagen, und zum anderen für die Zukunft vielleicht die eine oder andere Baustelle, die sich im Kinderbetreuungsgeld nach wie vor befindet, aufzeigen.
Abänderungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (362 d.B.), wird wie folgt geändert:
1. Art. 1 Z 9 wird folgendermaßen geändert:
In § 5 Abs. 4a entfällt der letzte Satz.
2. Art. 1 Z 17 wird folgendermaßen geändert:
§ 13 Abs. 2 entfällt. Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2.
3. Art. 1 Z 17 wird folgendermaßen geändert:
In § 14 erster Satz entfällt die Wortfolge: „längstens für 12 Monate ab erstmaliger Antragstellung und nur“.
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schwentner, Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Wochengeldes für Selbständige
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Erhöhung des Wochengeldes bei selbständig tätigen Frauen vorsieht.
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld und neue Familienformen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite