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Seite '362 d.B. (XXIV. GP) - Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz, Mutterschutzgesetz 1979, Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Landarbeitsgesetz 1984, Angestelltengesetz 1921, Gutsangestelltengesetz 1923,' teilen



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Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz, Mutterschutzgesetz 1979, Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Landarbeitsgesetz 1984, Angestelltengesetz 1921, Gutsangestelltengesetz 1923, (362 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (340 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden,

den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie

den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes


Berichterstatter/-in: August Wöginger Familienausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz u.a., Änderung (340 d.B.)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz (258/A(E))

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (268/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.10.2009 Familienausschuss: Bericht  
08.10.2009 Familienausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, dagegen: F, B, G
 
09.10.2009 Einlangen im Nationalrat  
22.10.2009 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates