Ich sage, eine oder zwei Varianten mehr, wie wir das jetzt diskutieren, ist besser als eine oder zwei Varianten weniger. Die Auswahl ist größer, es besteht für jede Familie die Möglichkeit, eine punktgenaue Lösung für ihre persönliche Situation zu finden, und ich denke, das ist es wert, dass wir heute hier eine sehr intensive Diskussion mit über 30 Debattenrednern geführt haben und dass wir auch zu einer Entscheidung kommen.
Jetzt kann man entscheiden zwischen 12 Monaten oder 36 Monaten, zwischen 436 € im Monat oder bis zu 2 000 € im Monat – also ich denke, all das zusammengefasst: ein guter Tag für unsere Familien! Auch diese Verbesserung zeigt: Die Familienpartei in Österreich ist eindeutig auch die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 340 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen, ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Ursula Haubner sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes über die von dem erwähnten Abänderungsantrag beziehungsweise den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Zunächst kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 9.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich komme somit zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 17 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag nähertreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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