Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 149

Tüchtigen und Fleißigen in diesem Land, die es sich mit 45 Arbeitsjahren verdient haben, dass sie in Pension gehen können. (Beifall beim BZÖ.)

Der nächste Anschlag ist die Mindestsicherung, wo es unter den Sozialdemokraten völlig unterschiedliche Positionen gibt. Sie sagen: 733 €, die Gewerkschaft will gleich 860 €. (Abg. Schopf: Was wollen Sie?) Wenn man sich das heute in der Zeitung anschaut, dann sieht man, dass durch die Mindestsicherung jene, die 58 Kilometer zur Arbeit fahren, weniger verdienen würden als jene, die Sie im Faulbett liegen haben wollen! Das ist doch ein Skandal!

Was glauben Sie denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, in welche Richtung das geht? Das geht in die Richtung Leistungsfeindlichkeit in unserem Land. Das wollen wir nicht! Wir wollen, dass diejenigen die Mindestsicherung erhalten, die es brauchen, aber nicht diejenigen, die es wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist ein großer Unterschied! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit schon darauf hinweisen, dass die Wirtschaftskrise nach wie vor anhalten wird und dass wir uns nicht darauf ausruhen können, dass es jetzt schon wieder bergauf geht. Viele sprechen davon, das V sei erreicht, es gehe schon wieder tendenziell bergauf. Aber das U nach dem V, das wartet auf uns, der Talboden, der in den nächsten Jahren auf uns zukommt, auf die Realwirtschaft zu­kommt, zwar nicht auf die Banken wahrscheinlich, aber auf die heimischen Wirt­schaftstreibenden in unserem Land, auf die kleine mittelständische Wirtschaft! Diese wird die Krise erst in den nächsten Monaten erfassen.

Daher brauchen wir ein leistungsförderndes Steuersystem, das sich für all jene bezahlt macht, die arbeiten, die zur Arbeit gehen, die Leistung erbringen, die auch Überstun­den leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und kein so leistungsfeindliches Steuersystem, wie es die Sozialdemokratie vor einigen Jahren eingeführt hat! (Beifall beim BZÖ.)

Die Steuerlast ist viel zu hoch! Wir haben in Österreich eine Steuerlast von über 42 Prozent. 120 Milliarden € zahlen die Österreicherinnen und Österreicher jährlich an Steuern und Abgaben und auch Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist entschieden zu viel. Vergleichen Sie das mit unseren Mitbewerber-Ländern, beispielsweise mit der Schweiz! Die Schweiz kommt mit 30 Prozent aus. Das ist ein Unterschied von 12 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Riepl: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!)

Ich habe in der Schweiz noch niemanden hungern gesehen. Ich habe bei meinen Besuchen in der Schweiz nur florierende Betriebe und motivierte Mitarbeiter gesehen, die mit dieser Steuerlast ihr Leben und ihre Begehrlichkeiten und Wünsche finanzieren können. In diese Richtung müssen wir uns bewegen: herunter von der hohen Steuer­last und von den hohen Steuersätzen in Richtung unter 40 Prozent, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sind wir für die Einführung eines Transferkontos, aber nicht, damit wir – das sage ich ganz bewusst – Neid und Missgunst fördern, das wollen wir nicht. (Abg. Öllinger: Das war aber jetzt unvermittelt! – Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Das hat damit nichts zu tun. Wir wollen nur einmal wissen, wohin die Gelder gehen.

Unser Konzept ist das Konzept einer Flat-Tax, meine sehr geehrten Damen und Herren: 44 Prozent Einheitssteuersatz für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, mit 11 000 € als Freibetrag. (Abg. Riepl: ... „großen“ Verdiener!) Das ist das fairste Modell, das ist ein progressives Modell, das die Bezieher kleiner Einkommen entlastet, das die Bezieher mittlerer Einkommen entlastet und die Bezieher höherer Einkommen etwas stärker zur Kasse bittet.