keine einzige Maßnahme drinnen ist, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlastet. Damit belasten Sie die Bürger, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)
Sie, Herr Faymann, sollten als sozialistischer Bundeskanzler dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht! Beginnen Sie einmal damit, bei den Staatsorganen darüber nachzudenken, ob wir 183 Nationalräte brauchen, ob wir neun Landtage brauchen, ob wir neun Landesregierungen brauchen, ob wir die Landesschulräte, die Bezirksschulräte in diesem Land brauchen! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Vergleichen Sie das einmal mit dem Freistaat Bayern mit 14 Millionen Einwohnern, der eine Landesregierung und einen Landtag hat, die auch eine sorgsame Regierungsarbeit an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber ganz woanders gelandet!)
Herr Bundeskanzler, worauf warten Sie, um endlich einmal Maßnahmen zu setzen?! Sie entpuppen sich gemeinsam mit Ihren Freunden von der Sozialdemokratie immer mehr zu einer Begleitpartei der ÖVP. Ja, eine Begleitpartei der ÖVP sind Sie geworden! Sie getrauen sich ja überhaupt nicht einmal mehr, einen Vorschlag zu machen. (Abg. Schönpass: Das ist ja ungeheuerlich!) Bei jedem einzelnen Vorschlag, den Sie machen, treten Sie hinterher schon wieder den Rückzug an. Das ist die SPÖ der Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, gestern haben wir zum Thema ÖBB diskutiert. Fangen Sie einmal bei den ÖBB an, für Ordnung zu sorgen! (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Die haben Sie auch ruiniert! Alles, was Sie angreifen, geht schief! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Krankenstandstage wurden von 27 auf 17 Tage reduziert, und die Gewerkschaft schreit auf. Sie schreit auf, weil sie sagt: Liebe Belegschaftsvertreter, ihr habt ein Anrecht auf Krankenstandstage! – Ja, wo kommen wir denn da hin in dieser Republik, wenn man ein Anrecht auf Krankenstandstage propagiert!? (Beifall beim BZÖ.)
Wo kommen wir hin, wenn man die Belegschaftsvertreter mit 52 Jahren in Pension schickt, wo das durchschnittliche Pensionsalter bei 58 Jahren liegt? (Abg. Schopf: Das stimmt ja nicht!)
Mit diesen Maßnahmen werden wir den Wohlfahrtsstaat in Österreich nicht erhalten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da werden wir mit wehenden Fahnen untergehen und den Wettbewerb gegenüber allen unseren Nachbarländern verlieren. (Beifall beim BZÖ.)
Beginnen Sie bei der Oesterreichischen Nationalbank, deren Bedienstete 70 000 € Durchschnittspension bekommen, von der Putzfrau bis zum Gouverneur oder Generaldirektor: 70 000 € Durchschnittspension!
Was ist mit Ihrer Ankündigung, den Herrn Michaelis von der ÖIAG in die Wüste zu schicken, wie Sie das so großmundig angekündigt haben, der 700 000 € pro Jahr an Gehalt kassiert, und niemand weiß wofür? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Nur damit er die Kursentwicklungen in den Zeitungen lesen kann.
Setzen Sie doch auch einmal irgendetwas von dem um, über das Sie ständig reden und was Sie ständig fordern, Herr „Schattenkanzler“ Faymann!
Sie haben gesagt: Wir werden auf europäischer Ebene eine Transaktionssteuer einführen. Ich bin dafür und werde dafür kämpfen. – Bis heute gibt es in dieser Entwicklung noch keine Zwischenergebnisse.
Sie werden bei der Hacklerregelung umfallen. (Abg. Neubauer: Ist er ja schon!) Das kann ich Ihnen heute schon prophezeien, wenn Sie so weitermachen und an Standfestigkeit verlieren. Aber gerade diese Hacklerregelung war eine Maßnahme für die
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