Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 147

nachzudenken, ob wir in Österreich nicht Handlungsbedarf haben, ob wir in Öster­reich – und das sage ich jetzt bewusst – nicht über die soziale Gerechtigkeit dis­kutieren und über die Umverteilung von Sozialleistungen diskutieren sollen, sondern – und ich will das tun – über das Steuersystem in Österreich diskutieren sollten, denn ich weiß und glaube, dass das Steuersystem in Österreich nicht zukunftsfähig ist, auch nicht krisenfähig ist und dass es uns im Wettbewerb gegenüber den anderen Ländern rund um Österreich herum zurückwerfen wird, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Das ist der eigentliche Grund. (Beifall beim BZÖ.)

Der eigentliche Grund ist aber auch die enorme Schuldenentwicklung, der wir in den nächsten Jahren entgegensehen. Sie wissen, dass allein die vorausschauenden Be­rech­nungen des Bundesministeriums für Finanzen für das Jahr 2013 einen Schul­denstand von 240 Milliarden € ausweisen. Da sind all jene Schulden der ÖBB von 22 Milliarden € und der ASFINAG mit weiteren 15 Milliarden € gar nicht dabei. Ins­gesamt sind das also 280 Milliarden € an Schulden, die wir im Jahre 2013 haben wer­den.

Diese Situation müssen wir uns heute schon vor Augen führen, wenn wir den nächsten Generationen nicht eine Schuldenlast aufbürden wollen, ihre Spielräume einengen wollen, sodass sie keinerlei Bewegungsfreiheit im Bereich der Pensionen, der Gesund­heitsversorgung haben und damit jegliche Politik und politische Spielräume in der Zukunft eingedämmt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es in dieser Diskussion! (Beifall beim BZÖ.)

Es geht nicht darum, Sozialleistungen zu schmälern, sondern es geht darum, Trans­parenz zu üben, endlich einmal zu wissen: Von wem gehen welche Sozialleistungen aus in diesem Land? Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass einmal Einsehen und Er­kenntnis vorhanden sind, auf deren Basis wir ein neues Steuersystem aufbauen können.

Es wird auch entscheidend sein, wenn wir den Schuldenstand von 280 Milliarden € im Jahr 2013 sehen, dass wir heute schon eine Schuldenbremse einführen, die notwendig ist, wenn man die Begehrlichkeiten der Gewerkschaften sieht und wenn man sieht, wie unverantwortlich eigentlich in dieser Bundesregierung mit den Geldern herum­ge­schmissen wird und teilweise Steuermittel verspekuliert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versäumnisse gehen auf die Jahre zu­rück, als wir noch einen relativen Wohlstand, ein relatives Wachstum von Prozentsät­zen hatten, die heute nicht mehr erzielbar sind und auch in Zukunft nicht mehr erzielbar sein werden. Wir haben eine Regulierungswut vorangetrieben in Österreich. Wir haben eine Bürokratie und wir haben einen Verwaltungsaufwand, die schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar sind und die auch für viele Betriebe nicht mehr finanzierbar sind! (Beifall beim BZÖ.)

Wir hören bei jeder politischen Debatte zu Wirtschafts- und Steuerthemen, ob in Öster­reich oder auf europäischer Ebene, dass man sich vorgenommen hat, die Bürokratie um 20 Prozent zurückzunehmen. Bei jedem Regierungsantritt hören wir, 20 Prozent sind das Einsparungsziel in der Bürokratie. Bis zum heutigen Tag – ein Jahr Regie­rungs­arbeit, Herr Bundeskanzler! – ist noch nicht eine Maßnahme erfolgt und umge­setzt, die die Bürokratie zurückgehen lässt und Deregulierung bedeutet, nicht eine einzige Maßnahme, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Was wir brauchen, sind echte Verwaltungsreformen, echte Einsparungsziele. Seit Jahr und Tag übergibt Ihnen der Rechnungshofpräsident über 200 Empfehlungen, anhand deren Sie ablesen können, welche Einsparungspotentiale es in dieser Republik gibt. Sie drucken um Steuergeld großartige Broschüren, wo Sie sich ablichten lassen, wo