Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 152

besser und effizienter gestaltet werden. Daher wird man auch zu anderen Maßnahmen greifen müssen, um die Rechnung aus der Krise zu bezahlen.

Da gibt es die von uns allen wünschenswerten Maßnahmen, nämlich Maßnahmen, die zu mehr Wachstum führen, weil sie die Einnahmenseite erhöhen – das ist der Bereich der Bildung und der Forschung im engeren Sinn, aber durchaus auch der Infrastruktur und anderer Teile unserer beschlossenen Konjunkturprogramme. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie auch ein bisschen an den Klimaschutz!)

Damit erreicht man ein Wachstum, das aber nicht allein in Österreich erzielbar ist. Wir sind sehr stark vom Export abhängig, und „Erfolg im Export“ bedeutet ja schon, dass wir nicht alleine von Maßnahmen im eigenen Land abhängig sein können, sondern auch abhängig sind von Maßnahmen und der wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch wachstumsfördernden Maßnahmen in Europa. Daher ist ja auch unsere wesent­liche Forderung innerhalb der Europäischen Union, dieses Wachstum voranzutreiben, Forschung und Entwicklung etwa voranzutreiben, Stabilität herzustellen, damit Finanz­märkte auch Aufträge, die vorhanden sind, finanzierbar machen. Daher haben wir ja die­sen umfassenden Begriff an Unterstützung der Wirtschaftspolitik und Stabilitäts­politik in Europa, weil wir sehr genau wissen, wie hoch der Anteil der Exporte an dem, was wir erwirtschaften, ist.

Aber dann gibt es schon noch – neben der Verwaltungsreform und der Bekämpfung der Bürokratie einerseits, neben den Maßnahmen wie Bildung, Forschung, Stabilität, internationale Politik im Bereich des Wachstums, das wir erzielen müssen, anderer­seits – den dritten Teil, nämlich die Frage, ob wir auch zusätzliche Einnahmen erhal­ten.

Bei den zusätzlichen Einnahmen denken wir an diese von Ihnen genannte Finanztrans­aktionssteuer, wo es mittlerweile aus Frankreich, Italien, Luxemburg, Polen, Belgien und zum Teil aus Deutschland erstmals ebenfalls Überlegungen in diese Richtung, die öffentlich geäußert werden, gibt.

Der eine sagt, wir sollten uns stärker nach den Vorschlägen der Tobin-Steuer richten, die anderen sagen – wie wir –, wir sollen die Finanztransaktionen heranziehen. Aber es gibt immer mehr Länder in diesem gemeinsamen Europa, die sehr genau wissen, dass wir nicht mit irgendeinem Konto, von dem keiner weiß, wie es ausschaut und wofür es sein soll, sondern mit zusätzlichen Einnahmen die Schäden dieser Krise be­heben müssen.

Wir sagen, ein Steuersatz von 0,1 Prozent würde für Österreich 2 Milliarden € bringen, europaweit 240 Milliarden. Aber selbst bei einem Steuersatz einer Finanztransaktions­steuer, laut WIFO-Studie, von 0,01 Prozent wären das 0,7 Milliarden € – also wichtige Beträge, die wir brauchen. In europäischer Abstimmung müsste das deshalb erfolgen, weil jeder weiß, dass nationale Spielräume – es heißt ja auch schon so – an ihre Grenzen stoßen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch im eigenen Land in der Lage sind, Spiel­räume zu nutzen. Es geht nicht darum zu sagen: Wenn Europa nichts macht, dann stellen wir uns in die Ecke, ärgern uns, ballen die Fäuste und machen gar nichts. Daher wird etwa ein Ende der Spekulationsfrist bei Aktienausschüttungen – wie es viele vorschlagen, nicht nur wir allein – dazu führen müssen, dass wir mehr Beiträge erhalten unter dem Titel der Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit wird nämlich in den nächsten Monaten und Jahren eine Frage sein, wo die Bevölkerung uns sehr genau beurteilen wird, ob wir als Reaktion auf die Krise die Sozialleistungen kürzen oder für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und wir wollen für mehr Gerechtigkeit sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)