Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 153

Josef Pröll hat heute in seiner Rede gesagt: Kürzungen von Sozialleistungen stehen „bei mir nicht ganz oben auf der Agenda“. – Bei mir auch nicht in der Mitte und nicht am Schluss der Liste! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Jene, die glauben, sie können eine Neiddiskussion vorbereiten, nicht um den Miss­brauch, wenn er wo vorhanden ist, zu kritisieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – es ist immer hinzuschauen und nie wegzuschauen! –, nein, um den konsequenten Abbau von Sozialleistungen voranzutreiben (Ruf: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Grillitsch sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP – Abg. Strache: Das sind schon wieder die Schaukämpfe!), müssen mit unserer entschiedenen Gegnerschaft rechnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Show-Kämpfe sind das schon wieder!)

In einem Punkt möchte ich Sie zum Schluss unterstützen, nämlich in folgendem: Wenn man in der Politik – und wir haben hier gemeinsam Übereinstimmung erzielt – Men­schen verspricht, dass sie nach 40 und 45 Versicherungsjahren in Pension gehen können, und sich damit etwa 100 000 Menschen darauf einstellen, wie es in den nächsten paar Jahren bis 2013 aussieht, dann ist es für mich ein Vertrauensgrundsatz, dass jede Änderung, die notwendig ist für danach, hier offen zu diskutieren ist. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber Vertrauensgrundsatz heißt, dass wir bis 2013 das, was wir vor einem Jahr beschlossen haben, auch einhalten! (Anhaltender Beifall und Bravo­ruf bei der SPÖ. – Abg. Strache: Na gut, das ist richtig! Zum Schluss kann ich Ihnen ausnahmsweise einmal zustimmen!)

15.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung. (Abg. Dr. Cap: Wieder eine Dringliche, die daneben­gegangen ist!)

Herr Abgeordneter Scheibner gelangt als Erster zu Wort. (Abg. Dr. Cap: Das wird heut’ nichts mehr!) Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

15.30.01

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Kollege Cap sagt schon: Wieder eine Dringliche, die danebengegangen ist; das wird heut’ nichts mehr!

Kollege Cap, ihr habt heute offensichtlich den Tag der Polemik, denn, Herr Bundes­kanzler, auch Ihre Polemik am Beginn gegen unseren Klubobmann war völlig unange­bracht, nämlich sowohl vom Prinzip her als auch vom Inhalt her. – (In Richtung SPÖ:) Mahlzeit, Herr Kollege in der vorletzten Reihe!

Herr Kollege Cap, wir wollen mit dieser Dringlichen Anfrage erreichen – Ihnen ist das vielleicht schon völlig fremd –, dass man einmal versucht, hier im Parlament auch über grundsätzliche Fragen der Zukunft zu diskutieren, Herr Bundeskanzler. Und da fragen wir Sie schon: Sie sind in der Regierung, zwei große Parteien sind in der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) – was heißt „Gott sei Dank!“, meine Damen und Herren? –, und was bringen Sie uns hier heute wieder für ein Schauspiel?

Klubobmann Bucher und wir vom BZÖ wollen eine Grundsatzdiskussion über einen möglicherweise interessanten Vorschlag des Vizekanzlers. – Ich sage „möglicher­weise“, denn wir wollen ja ins Detail hineingehen, aber es ist einmal ein Ansatz. Und ich gehe einmal davon aus, dass wir in einer Bundesregierung jetzt nicht dauernd eine Auseinandersetzung haben, bei der der Vizekanzler uns heute in der Früh A sagt, der