Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 155

leistungen durch Steuererhöhungen vergrößern, sondern durch die Verbesserung der Beschäftigung – denn jeder, der in Beschäftigung ist, leistet mit seiner Lohn- und Einkommensteuer einen Beitrag für das Sozialsystem – und nicht über Steuererhö­hungen, die nur die Wirtschaft gefährden, die Kaufkraft gefährden und womit man genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir eigentlich haben wollen. (Abg. Mag. Gaßner: Was wollt denn ihr?)

Aber das ist alles nicht wichtig bei Ihnen, sondern es wird wieder gestritten. Jetzt hat es ja eine Zeit lang, ein Jahr lang, so ein bisschen den Versuch gegeben, nur ja nicht in das Fahrwasser der alten Koalition zu kommen, wo dauernd in der Öffentlichkeit gestritten worden ist. Es ist halt leider nicht sehr viel passiert, denn wenn man nicht diskutiert und nicht zumindest Meinungen austauscht, weil man Angst hat, es gibt gleich wieder Streit, dann kommt auch nichts heraus.

Jetzt macht man das anscheinend wieder ein bisschen anders – die Wahlergebnisse haben da entsprechend etwas bewegt. Nur, Herr Bundeskanzler – und Sie sind hier verantwortlich in der Regierung, aber ich spreche auch die ÖVP an –, in gewissen Dingen sollten Sie jetzt endlich einmal handeln und Entscheidungen treffen! Nämlich auch was das Ansehen Österreichs im Ausland und in der Europäischen Union angeht: Was hier aufgeführt wird rund um die Frage des Kommissars, des österreichischen Kommissars, das ist eine Blamage für diese Bundesregierung und leider auch eine Blamage für ganz Österreich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Entscheiden Sie endlich! Entscheiden Sie endlich – das haben sich die Österreicher verdient! Wir sind doch nicht die, die in irgendwelchen Parteizentralen dann die Kandidaten ausschnapsen müssen, sondern wir müssen doch stolz darauf sein, dass wir gute Kandidaten haben, die wir nach Brüssel hinaus senden, und die haben wir ja auch! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Schüssel ist schon in Tibet, gell?) Entscheiden Sie endlich, damit endlich Ruhe ist in diesem Bereich und damit wir uns endlich auch wieder mit den wichtigen Dingen beschäftigen können! (Abg. Öllinger: Etwas zum Thema, bitte!)

Die Verwaltungsreform ist ja noch ein spannendes Thema – Sie haben es ange­sprochen, Herr Bundeskanzler. Ja, wir diskutieren in einem Unterausschuss des Verfas­sungsausschusses, aber ich bin mir nicht sicher, ob das dann auch wirklich alles so umgesetzt werden kann, wie es der Rechnungshof vorgeschlagen hat. Es ist richtig, dass in der Schulverwaltung und in der öffentlichen Verwaltung ein Einsparungs­poten­zial bis zu 3 Milliarden € definiert worden ist, aber wenn ich mir anschaue, wie schwierig es ist, alleine jetzt bei der Schulverwaltung darüber zu diskutieren, dass die Lehrer eben wieder mehr bei den Kindern in den Schulklassen sein sollten, wie schwie­rig wird es dann erst sein, dass man sagt: Neun verschiedene Bauordnungen hat ein kleines Land wie Österreich nicht notwendig, das schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern es schafft unnötige Bürokratie!, dass man sich einmal über die Kompetenzen den Kopf zerbricht? Da bin ich schon gespannt, was die Landeshauptleute sagen, auch Ihre Landeshauptfrau in Salzburg oder der Landeshauptmann im Burgenland oder der Bürgermeister – wie immer er heißen mag in der Zukunft; vielleicht sitzt er neben Ihnen – von Wien.

Das wären doch die wichtigen Dinge, über die wir uns auch den Kopf zerbrechen sollten, dass wir hier klar zum Ausdruck bringen: Dieser Standesdünkel, dieses Kas­ten­denken, das muss vorbei sein – denn der Steuerzahler will die Zeche für diese Schrebergartenmentalität in der Zukunft nicht mehr bezahlen! Hier gehört vielmehr endlich eine offensive Diskussion ohne Tabus geführt, wie wir die Gesellschaft, wie wir den modernen Staat der Zukunft gestalten können. (Beifall beim BZÖ.)