Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 156

Herr Bundeskanzler, das mit dem „Neidkonto“ können Sie ganz einfach nicht so stehen lassen, denn es ist Gegenstand der Diskussion, wenn jemand die doppelte Gage hat und aufgrund der Transferleistungen dann nur 50 € mehr im Monat verdient. Wir brauchen die Leistungsanreize! Das hat nichts mit Kapitalismus oder sonst was zu tun, sondern ganz einfach mit einem Signal, dass wir für die, die es brauchen, natürlich alle Unterstützung geben müssen, aber dass wir auch klarstellen, dass wir den leis­tungsbereiten Menschen auch entsprechende Unterstützung geben, dass wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung geben.

Das wäre auch interessant: dass wir – wir haben das doch schon oft diskutiert – auch jetzt in der Krise den kleinen und mittleren Unternehmungen, die keine große Lobby haben, endlich auch die notwendige Unterstützung geben, dass sie durch diese Krise hindurchfahren können und auch die Beschäftigung entsprechend für uns garantieren können.

Herr Kollege Cap, ich hoffe, dass auch Ihr Beitrag etwas zur Qualität der Debatte über diese Dringliche Anfrage beitragen kann, denn das Thema ist wichtig! (Abg. Dr. Cap: Wie immer! – Abg. Strache – zu Abg. Dr. Cap –: Wird es heute wieder lustig?) Es geht hier nicht um ein Instrument, sondern es geht uns um die Inhalte – und das ist die Zukunft all dieser Menschen, die uns heute hier zuschauen. Und da ist Polemik sicher­lich nicht angebracht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Strache: Ist die Rede von vor sechs Jahren umgeschrieben?)

 

15.39.22

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Die Redebeiträge des Kollegen Bucher und des Kollegen Scheibner erinnern mich etwas an die Koala- und Pandabärsituation. Da sind Sie auch hier heraußen gestanden und haben nicht gewusst: Habe ich gerade einen Koalabären oder gerade einen Pandabären in der Hand? – Und so geht es bei Ihnen jetzt mit diesem Transferkonto. Ich habe noch nie zwei Reden über eine Dringliche gehört, bei denen die Redner einfach nicht gewusst haben, worüber sie gerade reden und warum sie die Dringliche gerade eingebracht haben. – Also das war sensationell.

Aber ich will Ihnen ein bisschen helfen, denn anscheinend brauchen Sie wirklich meine Hilfe, und ich werde den Aufruf des Kollegen Scheibner hier auch wirklich befolgen.

Was ist das, was Sie hier einbringen? – Das kann entweder eine verdeckte Initiative in Richtung Sozialabbau und Kürzungen sein, seien es Kürzungen über Besteuerung oder andere Kürzungen. Nur die zwei Dinge können es sein. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) In diese Gegend komme ich gleich. Sie haben das gerade eingebracht und hier angesprochen.

Sie haben nie das Transferkonto definiert, übrigens auch nicht der Erfinder Pretten­thaler, der ja, wenn man die Liste seiner Veröffentlichungen sieht, Experte für Klima­schutz war. (Abg. Bucher: Klima in der Bundesregierung!) Wie der plötzlich zu diesem Thema kommt, darüber rätselt die gesamte Expertenwelt. Mit dem sozialen Klima hat er sich anscheinend auch nicht beschäftigt, wenn er da den Neid schürt. Jedenfalls war es halt keine fundierte wissenschaftliche Arbeit.

Aber was ist dieses Transferkonto? – Es konnte bis heute weder Josef Pröll noch Josef Bucher, noch sonst jemand erklären, was das ist. Wenn man es nämlich zu Ende denkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass man sämtliche Transferleistungen hineinrechnen muss, die Geldleistungen genauso wie die realen Leistungen. Wenn