jemand eine Betriebsansiedlung macht und die Gemeinde oder das Land dort eine Straße baut, dann ist es eine Leistung. In welches Konto kommt es dann hinein? Welche Bürokratie schreibt das dann hinein? Wenn ein Kollege dieses Hauses in die Oper ginge und somit eine reale Leistung über die Subventionierung der Oper in Anspruch genommen hätte, müsste es theoretisch in sein persönliches Transferkonto hineinkommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.) Wer verwaltet den Namen des Kontos, die Adresse des Kontos? Wer stellt klar, was in welchem Ausmaß veröffentlicht wird und ob es überhaupt veröffentlicht wird? Wir könnten das fortsetzen ohne Ende.
Jetzt sage ich Ihnen das Allerwichtigste: Dieses Transferkonto ist ein Anschlag auf die Mittelschichten. Wissen Sie, warum auf die Mittelschichten? – Dort ist es ergiebig. Und nicht nur bei den unteren Mittelschichten, wie Sie es sowieso hier in Überlegung gehabt haben, nein, bei den Mittelschichten. Ich könnte jetzt sofort 16 Maßnahmen anführen, die mittelschichtrelevant sind, wo es sich entweder um Kürzung, Besteuerung, Abschaffen von Befreiungen oder Absetzmöglichkeiten handelt. Sie müssten also bei jedem einzelnen Punkt eine politische Entscheidung treffen, ob die entsprechende Absetzmöglichkeit beseitigt oder eine Kürzung vorgenommen wird. Wer gibt das da hinein? Wer entscheidet das bei dem Konto? (Abg. Bucher: Steuererklärung!)
Man müsste das ganze Packel nehmen und an den Erfinder von der Grazer Universität zurückschicken, weil das an Absurdität nicht zu übertreffen ist.
Ich kann Ihnen aber Beispiele nennen: 1,8 Millionen Kinder, Familienbeihilfe: 3,4 Milliarden €. Also hinein, zack, ins persönliche Konto. Was wollen Sie damit machen? – Besteuern? Kürzen? Was haben Sie vor? Sagen Sie es! Das gehört dazu.
1,4 Millionen beitragsfrei unfallversicherte Schüler und Studenten, Leistungsvolumen: 133 Millionen €. – Besteuern? Kürzen? Was haben Sie vor?
2,1 Millionen beitragsfrei mitversicherte Angehörige in der Krankenversicherung, Leistungsvolumen: 1,9 Milliarden. – Was haben Sie vor? Besteuern oder kürzen? In welches Konto soll es reingehen? Welche Beamten, welche Bürokratie soll das verwalten? Und mit welchen Kosten?! Allein die Bürokratiekosten würden 1, 2 Milliarden € betragen. Das ist ja sagenhaft. Das, was Sie ausgeben, bekommen Sie ja nicht einmal mehr aufgrund von Kürzungen herein! (Abg. Bucher: Wer macht es denn heute?)
Herr Bucher, Ihre Anfrage ist ja blanker Nonsens! Geben Sie es doch zu! Kommen Sie noch einmal heraus und geben Sie es endlich zu! (Beifall bei der SPÖ.)
Dann Gratiskindergarten, Pendlerpauschale, Wohnbauförderung – ist die übrigens leistungsfeindlich?, weil das immer mit Leistungsfeindlichkeit in Zusammenhang gebracht wird: Transferüberweisungen sind zugleich leistungsfeindlich.
Da möchte ich meine heutige Morgenlektüre zitieren, „Standard“, Seite 44, interessanter Satz:
„Und wenn Pröll schon von Leistungsgerechtigkeit spricht, sollte er auch jene Menschen nicht aus den Augen verlieren, die sich eines leistungslosen Einkommens erfreuen, aus dem sie kaum etwas für den Sozialstaat abliefern.“
Deswegen haben wir über die EU-Transaktionssteuer diskutiert. Deswegen haben wir gesagt, dass man eigentlich auch die Frage der Stiftungsvermögen und der Besteuerung der Stiftungen berücksichtigen soll. Wenn, dann soll man sich die gesamte Verteilungswirklichkeit anschauen und nicht nur vermutete, kleine Ausschnitte, wie es hier zum Ausdruck gekommen ist. Denn das bedeutet, dass diejenigen, die unter der Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben, die unteren und Mittelschichten, auch
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