Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 158

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noch die Zeche für die Wirtschaftskrise bezahlen sollen. Na mit uns wirklich nicht! Das kommt mit Sicherheit nicht in Frage, dass das in diese Richtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir einander richtig verstehen: Natürlich ein Ja zu Leistungen, aber kein Aus­spielen von Leistungen und Transferüberweisungen des Staates, egal, ob monetär oder real. Natürlich gegen Missbrauch! Wer aber einen Rechtsanspruch hat, der soll diesen auch haben. Wenn wir der Meinung sind, dass gewisse Staffelungen der Sozial­leistungen intelligenter zu machen sind, na dann machen wir es! Dafür brauche ich doch dieses Konto nicht, das alle verwirrt und im Endeffekt nichts bringt außer Verwal­tungskosten und dazu auch noch ungerecht ist. Nicht durchdacht! (Abg. Bucher: Nur nichts ändern! Alles soll so bleiben!)

Ein Klimaschutzexperte! Woher soll ein Klimaschutzexperte es auch wissen, wenn er so etwas erfindet?! Das Klima kann es nicht gewesen sein, das Sozialklima wird jeden­falls dadurch geschädigt.

Es kommt noch etwas dazu. Ich habe mir das Interview von Generalsekretär Kalten­egger in der „Presse“ heute genau durchgelesen. Heißt das, dass im Hintergrund eine Familienbesteuerung steckt? Soll das Haushaltseinkommen auch die Grundlage von Besteuerung sein? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist eine Diskussion. Wir diskutieren gerne darüber, wir greifen diese Diskussion auch auf, sie ist gewünscht, also machen wir es auch. Das kann es doch nicht sein! Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen, die seit den sieb­ziger Jahren eine Errungenschaft ist, auch noch beseitigt wird.

Also nein, zurück an den Start, vergessen wir das ganze Transferkonto! Das Ganze ist jedenfalls mit Sicherheit nicht das, was es sein soll. (Abg. Bucher: Alles an den Start!) Sie können sich dann gleich zu Wort melden und den kleinen Leuten das Wort reden und sich da auch noch einbringen.

Es ist jedenfalls kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, kein Beitrag zu Verteilungs­gerech­tigkeit, es ist kein Beitrag im Kampf gegen Missbrauch, es ist schon gar kein Beitrag, wenn einem Leistungsgerechtigkeit ein Anliegen ist, und es ist kein Beitrag zu einer Verwaltungsreform. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist eigentlich gar kein Beitrag, für gar nichts. Daher können wir das im Endeffekt wirklich nur ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.46


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 


15.46.39

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mitten in einer, wie ich meine, dringend notwendigen Grundsatzdebatte oder am Beginn dieser Debatte lassen Sie mich einen Gast in unserem Haus begrüßen, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ja, Herr Ministerpräsident, Sie sind mitten in einer grundsätzlichen Debatte, wie wir sie, wie ich meine, hier in diesem Haus öfter führen sollten.

Am Beginn eines, meine Damen und Herren: Wenn Leistung sich nicht lohnt, ist der Sozialstaat in Gefahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Das WIFO hat kürzlich in einer umfassenden Studie festgestellt, dass in Österreich in den letzten 15 Jahren die Einkommensunterschiede geringer geworden sind. Verant­wortlich dafür, das soll man auch in aller Seriosität festhalten, ist nicht so sehr das


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