Herr Bundesminister Mitterlehner, auch Sie schätze ich, Sie wissen das, Sie sind einem Irrtum unterlegen, denn wir sind nicht von vornherein dagegen. Wir greifen das jetzt auf und wir sind noch für viel mehr, und jetzt hören Sie sich an, wofür wir alles sind. Und jetzt schauen wir uns an, ob Sie da dabei sind.
Wir sind nämlich dafür, das Problem dort zu betrachten, wo es anfängt. Der Markt erzeugt völlig unterschiedliche Einkommen, und es ist ja die Idee von Umverteilung und Sozialpolitik, dass man dann eingreift. Jetzt tut das in Österreich das Steuersystem ja schon überhaupt nicht mehr. Das zeigt diese Studie. Aber da brauchen wir keine Grazer Studie, das wissen wir vom WIFO. Dort geht nichts, also geht es bei den Transfers.
Jetzt ist aber die Frage, was man dort will oder nicht. Ich rede aber nicht von einem Transferkonto, sondern ich rede – und das unterscheidet uns auch – von einem Transparenzkonto, und dieses Transparenzkonto soll auch öffentlich zugänglich sein. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Der Herr Kaltenegger widerspricht sich ja heute dauernd in der Presse: Nein, das ist ein Geheimtransferkonto – oder was? Für wenn soll denn das sein? Bürokratie für nichts, nur damit man selber sieht, was man bekommt! Das werde ich ja wohl noch auf meinem Kontoauszug sehen, was ich kriege. Das ist also völlig widersinnig.
Aber das, was zum Beispiel in Skandinavien üblich ist, wollen Sie – bis jetzt zumindest, aber ich höre ja vielleicht eine Änderung – genau nicht. Das ist in Österreich auch durchaus nicht üblich. Da schrecken sich wahrscheinlich jetzt viele, aber wenn wir das schon machen, dann müssen wir es überall machen, um überhaupt das Problem zu erfassen, dass es völlig unterschiedliche Einkommen gibt. Das muss jetzt gar nichts mit mehr oder weniger Leistung zu tun haben. Das ist ja genau das Beispiel von der Frau Schatz gewesen, das Sie noch lächerlich machen wollten: dass jemand, der viel arbeitet, aber weniger verdient, kein Leistungsträger sein soll, das glaubt ja nicht einmal die ÖVP! Das steht Ihnen auch nicht an, sonst müssten Sie das Wort „christlich-sozial“ aus Ihrem Parteiprogramm herausnehmen.
Wenn jemand viel arbeitet, aber weniger verdient, dann ist unter Umständen, wenn man eine individuell unterschiedliche Gerechtigkeitslatte hat, dass eine Familie mit soundso vielen Kindern auf soundso viel Einkommen kommen soll, auch diese Transferleistung genau darin begründet. Was gibt es denn da zum Herumdeuten?
Und jetzt machen wir das transparent! Aber es geht um die Transparenz, und bitte nicht den Transfer von vornherein in Frage stellen, sonst müssten Sie sagen, dass Sie ein anderes gesellschaftspolitisches Modell haben wollen. Ist ja auch legitim, vielleicht beim Kollegen Bucher, wenn er der FDP in Deutschland nacheifern will. Wie die dazu denken, weiß ich nicht.
Aber ich sage Ihnen jetzt, was da noch alles hinein muss und für wen. Da gibt es einen Haufen Kandidaten.
Fangen wir an bei der Wirtschaft! Wir wissen viel zu wenig darüber. Die gehören auch hinein! Schauen Sie sich die Förderberichte der Bundesregierung an: Die können wir alle wegschmeißen unter dem neuen Titel! Ich will wissen, welche Firma in den letzten fünf Jahren welche Förderungen bekommen hat. Wir wissen, dass sich Magna um weitere 300 Millionen € anstellt, die wir hier als Haftung beschließen sollen. Es ist fast nicht herauszubekommen, wie viel Förderungen die schon gekriegt haben und jetzt mit Arbeitsplatzabzug drohen.
Der Herr Sigi Wolf verdient 4 Millionen €, und das ist schon die Hälfte vom vorigen Jahr! – Ja, wo ist denn jetzt die Leistungsgerechtigkeit, wo ist sie denn? Wir geben öffentliche Mittel, um diese Firmen zu stützen, und die bezahlen die Manager in Mil-
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