Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 271

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.

 

22.05.58

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Noch eine Anmerkung zur Debatte zum vor­hergehenden Tagesordnungspunkt. Es ist schon ein Kunststück, sich hierher zu stellen und zu sagen, dass die Opposition im Grunde genommen hier keine Mitarbeit leistet, keinen Antrag der Regierung mitbeschließt, weil der ganze Ausschussinhalt neben zwei Wahlen nichts anderes ist als Anträge der Opposition.

Ich weiß nicht, was Sie gerne gehabt hätten, welchen Regierungsanträgen wir zustim­men sollten. Sie sollten schauen, dass Sie welche zustande bringen, vielleicht für den nächsten und noch einzigen Termin vor Weihnachten, was den Sozialausschuss be­trifft, und diesmal bitte so, dass nicht, während die Sitzung noch im Gange ist, an Ihren eigenen Regierungsanträgen herumgedoktert wird. Das ist nämlich auch keine Vorgangsweise, die wirklich zukunftsträchtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es fällt ein bisschen auf, meine Damen und Herren, wenn man sich insgesamt Ihre Maßnahmen im arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Bereich anschaut, dass da immer wieder gewisse Verhaltensmuster auftauchen. Eines davon ist das, dass man sozusagen den berühmten Spatz in der Hand jetzt eintauscht, aber nicht vielleicht gegen die Taube auf dem Dach, sondern maximal gegen einen ebensolchen Spatz, und in den meisten Fällen gegen irgendein Vogerl, das ein „Zniachtl“ ist im Vergleich zu dem Spatz, den man schon in den Händen gehabt hätte.

Da gibt es jetzt einige Dinge, wo das immer wieder zutrifft. Das ist der rot-schwarze Faden. Die angebliche Verbesserung des Blum-Bonus führt zum Ergebnis, dass unter dem Strich weniger Lehrstellen vorhanden sind als vorher. Das ist der Tausch Spatz gegen irgendetwas Ausgemergeltes, wo Sie glauben, dass Sie das der Öffentlichkeit als Weiterentwicklung verkaufen können.

Leider schaut es jetzt auch so aus in diesem Bereich, wo es um die „Aktion 500“ geht. Ganz habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass vielleicht der eine oder an­dere noch nachzudenken beginnt und nicht sozusagen in diese kollektive Abstim­mungsverweigerung und in diese Neinsagermentalität verfällt vonseiten der Regie­rungsparteien. Deshalb möchte ich nur noch kurz sagen, was diese „Aktion 500“ ist.

Die „Aktion 500“ ist eine Initiative aus dem Bereich der Behindertenbeschäftigung und eigentlich etwas – und jetzt sollten Sie froh sein, weil ich Sie auch einmal lobe –, was sich in der Vergangenheit sehr erfolgreich gestaltet hat. Dieses Projekt gibt es seit 1997, das Problem ist nur, dass es jetzt ausläuft. Vielleicht läuft es deshalb aus, weil es manche in der SPÖ stört, dass es eigentlich eine Unternehmerförderung ist. Da habe ich von der Abgeordneten Rudas schon Abenteuerliches gehört, wenn es etwa um die Lehrlinge geht, wo man dann wirklich in klassenkämpferischen Tönen etwas ablehnt, was im Grunde genommen hochgradig vernünftig ist.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte, wo wir genau wissen, dass das ohnehin sehr, sehr schwierig ist, hat gut funktioniert. Ein Behinderter wird neu ange­stellt. Für sechs Monate gibt es eine Förderung von 600 € monatlich. Und das Inter­essante ist, dass das Dienstverhältnisse betrifft, wo es auch die volle sozialversiche­rungsrechtliche Absicherung gibt. Das ist ja auch etwas, das eine wünschenswerte Entwicklung ist, auch wenn die Realität in vielen Bereichen eine andere Sprache spricht.