Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 272

Zweite Komponente dieser „Aktion 500“: Schaffung auch von Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderung. Also auch das ist etwas, wo man erfolgreich unterwegs war und wo man im Grunde genommen das Rad nicht neu erfinden müsste.

Und die dritte Komponente dieser Aktion ist eine Förderung sozusagen für den Gang in die Selbständigkeit. Das Ganze ist so gelungen – und das muss man Ihnen auch wirklich lassen –, dass man eigentlich davon ausgegangen ist, als man diese Aktion ins Leben gerufen hat, 500 Stellen zu schaffen; ich habe mir das aufgeschrieben. Sie haben das Zehnfache davon erreicht! Und da wundert es mich ein bisschen, vom Sozialminister in der letzten Sozialausschusssitzung, nachdem er diese Aktion im Februar dieses Jahres noch gelobt hat, wenige Monate später zu hören, bei der „Aktion 500“ werden Veränderungen vorgenommen, weil der gewünschte Effekt nicht einge­treten ist.

Jetzt weiß ich nicht: War es möglicherweise zu erfolgreich, was man zustande gebracht hat? Passt das nicht ins Konzept? Ist es vielleicht so, dass man jetzt die soziale Verträglichkeit nach den Maßstäben der Frau Königsberger-Ludwig misst, die etwas ganz anderes sagt als der Herr Donabauer? Es ist nämlich nicht so, dass wir uns die Valorisierung des Pflegegeldes nicht leisten können, sondern dass man über diese Dinge gar nicht diskutiert, weil das ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre. Bitte nicht in diese Richtung weiter vorgehen – bitte nicht!

Ich würde an Sie appellieren, diese Aktion weiterzuführen. Sie brauchen nicht per­manent das sozialpolitische Rad neu zu erfinden dort, wo es sich ohnehin gut dreht. Und ich appelliere an Sie, hier jetzt vielleicht noch einmal einen Umdenkprozess einzuleiten und dieser Aktion trotzdem eine Chance zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

22.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindel­berger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.10.18

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Kollege Kickl, durch ständiges Ver­breiten von Unwahrheiten wird die Situation auch keine andere. Es war von Haus aus klar, dass die Arbeitsplatzoffensive „Aktion 500“ eine befristete ist, und diese Aktion wurde im Jänner heurigen Jahres bis 30. Juni 2009 verlängert.

Die Ausgangssituation, warum sie befristet war: Weil wir gesagt haben, wir schauen uns an, ob diese Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch greifen. (Abg. Kickl: Offensichtlich schon, oder?) Durch diese Maßnahmen – da gebe ich Ihnen recht – ist die Möglichkeit geschaffen worden, zu sagen: Für neue Arbeitsplätze, die geschaffen werden und wo behinderte Menschen sozialversicherungsmäßig angemeldet sind, gibt es zusätzlich zu den bestehenden Integrationszahlungen auch noch diese Beihilfen! Die Förderungen waren herzeigbar, da gebe ich Ihnen auch recht. Die Förderung hat 600 € im Monat betragen, und das Ganze für die Dauer von sechs Monaten. Wenn man Menschen mit Behinderungen, die einen Lehrberuf erlernen, aufgenommen hat, wurde das ganze erste Lehrjahr mit 200 € monatlich gefördert.

Warum diese Maßnahmen – das muss man ganz offen auch auf den Tisch legen –, die im Zuge der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung getätigt wurden, nicht weiter verlängert wurden, liegt auf der Hand: Wir haben das nicht deswegen getan, weil wir, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, gegen Wirtschaftsförderungen wären, son­dern weil wir – entgegen der Behauptung in Ihrem Antrag – feststellen mussten, dass diese Aktion leider nicht den gewünschten Erfolg und nicht die gewünschte Nach­haltigkeit gezeigt hat, denn von erfolgreich sind wir da weit, weit weg; davon kann keine Rede sein.