ein Drittel illegal beschäftigt. Untermauert wird die hohe Dunkelziffer bei der Schwarzarbeit auch durch die Verantwortungsträger der Wirtschaft selbst.
Ich zitiere aus der „Tiroler Tageszeitung“ vom 20. Oktober, die den ernüchternden Zahlen der Bauwirtschaft einen Artikel widmet. Darin steht zu lesen:
„Gerade im Wohnbau inklusive Sanierung werde heuer ein Minus von rund 15 % eingefahren. Der Vorsitzende des Tiroler Baugewerbes Anton Rieder spricht von einem Umsatzplus von 10 Prozent bei Baumärkten und im Baustoffhandel. ‚Wir hingegen schreiben ein Minus. Da passt was nicht zusammen. Der Pfusch blüht.‘“
Ich sage, strengere Kontrollen würden hier einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmern garantieren und jene schützen, die sich an die Spielregeln halten.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum die Regierungsparteien bisher auf diesem Gebiet nicht gehandelt haben, ist mir unverständlich, denn gerade im Vorjahr wurden mindestens 31 Millionen € an Geldstrafen eingenommen. Dabei haben die Beamten im Jahr 2008 fast 29 000 Überstunden geleistet. Wir haben uns aufgrund des offenkundigen Desinteresses der Bundesregierung nicht nur Millionen entgehen lassen, sondern auch noch massiv auf dem Rücken der Beamten dahingewurschtelt. Ein unvertretbarer Zustand! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)
Zum Ausbau und zur Unterstützung der KIAB bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gartelgruber und weiterer Abgeordneter
betreffend Neuausrichtung der Einheit KIAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, welche die Neugestaltung der Einheit KIAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung im Sinne
der Schaffung einer eigenen bundesweiten Steuerungseinheit für KIAB-Agenden im Bundesministerium für Finanzen,
der Herauslösung der KIAB aus der Verantwortlichkeit und Weisungsgebundenheit der Finanzämter,
einer direkten Unterstellung dienstlich, fachlich und budgetär dem Bundesministerium für Finanzen,
einer allgemeinen bundesweiten Ausrichtung bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf spezielle regionale Unterschiede,
der Schaffung von eigenen KIAB-Regionalkoordinatoren als Vorgesetzte der Teamleiter in den Regionen,
beinhaltet, zuzuleiten und für die Aufstockung der Organe der KIAB auf 500 Mitarbeiter zu sorgen.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
22.40
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite