die Situation angepasst wird. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man so defensiv mit diesen Dingen umgehen muss und sagt: Na gut, 2013 und dann ist der Ofen aus! – All das ist zu einer Zeit gemacht worden, als die Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft und für die ganze Finanzwelt ganz, ganz andere waren als heute. Ich glaube, da könnten wir auch ein bisschen mutiger und kreativer sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich werde auch nicht müde werden, Ihnen von den Regierungsparteien hier heraußen den Vorwurf zu machen, dass vieles von dem, was Sie jetzt der Krise in die Schuhe zu schieben versuchen, in Wahrheit hausgemacht ist; angefangen beim Ausländerbeschäftigungsgesetz zum Beispiel, wo Sie jetzt mit dem Begriff des „Geduldeten“ herumdoktern und wieder einiges vorhaben, das den Österreichern die Grausbirnen aufsteigen lässt, wenn sie erkennen, was da alles dahintersteckt, bis hin zur Jahrhundertidee des Herrn Kräuter, die von Ihnen nicht sozusagen als Sondermüll entsorgt, sondern nur auf Eis gelegt worden ist. Ich bin mir sicher, dass Sie das bei der nächsten Gelegenheit exhumieren werden.
Ganz problematisch ist das in dem Bereich, wo es um die Kompensation des Facharbeitermangels geht. Da stehen einfach zwei Schulen einander gegenüber. Sie vonseiten der Bundesregierung sind offensichtlich der Meinung, dass man den Facharbeitermangel am besten dadurch kompensiert, dass man Arbeitskräfteimport betreibt. Wir als Freiheitliche Partei sagen, den Facharbeitermangel kompensiert man am besten dadurch, dass man Maßnahmen setzt, um aus dem eigenen Land heraus jene Arbeitskräfte rekrutieren zu können, die man in diesen wesentlichen Bereichen des Arbeitsmarktes braucht. Das ist einfach eine Glaubensfrage, und da trennen uns Welten. (Beifall bei der FPÖ.)
Denken Sie an den Bereich der Pflege, was Sie uns da nicht alles vorgemacht haben! Nur eine Übergangslösung, jetzt legitimieren wir einmal alles, was illegal im Land ist – alles nur eine Übergangslösung! Das alles wird begleitet von einem gigantischen Ausbildungspaket, von einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. – Nun, die Illegalen haben wir zu Legalen gemacht, das Problem ist jetzt kurzzeitig hinausgeschoben, aber hinsichtlich Pflegepaket fehlt es noch an allen Ecken und Enden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir, wenn wir diese Situation im eigenen Land – und das ist unsere feste Absicht – in den Griff bekommen wollen, ein ganzes Paket von Maßnahmen brauchen. Der Antrag, um den es jetzt geht, ist nur ein Teil eines solchen Pakets. Es geht einfach darum, dass man diejenigen Betriebe, die sich jetzt bei diesen ausländischen Facharbeitern bedienen, die einfach auf dieses Segment zugreifen – Schlüsselarbeitskräfte nennt man das; in Wahrheit sind es billigere Arbeitskräfte als die Österreicher –, auch in die Pflicht nimmt, jetzt umgekehrt auch etwas für den Bereich der Lehrlingsausbildung in genau diesen Bereichen zu tun.
Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt. Wenn man einen Nutzen daraus zieht, dann soll man auch umgekehrt dafür sorgen, dass der Schaden, der anderen dadurch entsteht, von denjenigen, die den Nutzen haben, kompensiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
In diese Richtung geht der Antrag. Wir wollen, dass Betriebe, die fünf ausländische Schlüsselarbeitskräfte beschäftigen, für diese fünf Arbeitskräfte einen Lehrling ausbilden müssen. Ich glaube, das wäre recht vernünftig und recht anständig.
Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Sozialminister Hundstorfer noch an eine Zeit erinnern, in der er – noch nicht so lange her – noch Gewerkschaftspräsident war, und ihn mit einem Zitat konfrontieren. Er hat nämlich gesagt – und das war hochgradig vernünftig –, es kann nicht sein, dass Österreich einen Fachkräftemangel mit billigen Arbeitskräften – und genau darum geht es ja, um Fachkräftemangel, um billige
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