Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Moser, Muchitsch, Musiol, Muttonen;
Neugebauer Fritz;
Oberhauser, Obernosterer, Öllinger;
Pack, Pendl, Pirklhuber, Plassnik, Plessl, Prammer, Prinz;
Rädler Johann, Riepl, Rudas;
Sacher, Schatz, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schwentner, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Van der Bellen;
Walser, Weninger, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
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Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Schaffung von Lehrstellen bei Beschäftigung ausländischer Facharbeitskräfte (376 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Mündliche Berichterstattung gibt es keine.
Kollege Kickl hat eine Redezeit von 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Kollege.
23.05
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Das letzte Abstimmungsergebnis hat auch wieder gezeigt, dass man mit der Regierung und den Grünen in vielen wesentlichen Bereichen, wo es um eine Verbesserung auch der Stellung der österreichischen Arbeitnehmer geht, eben nicht zusammenkommt. Das überrascht mich nicht. Ich muss es zur Kenntnis nehmen, hoffe aber, dass die nächsten Wahlen ihren Beitrag dazu leisten, um vielleicht einen Umdenkprozess einzuleiten.
Meine Damen und Herren und Herren! Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass wir im Bereich des Arbeitsmarktes mit einer Menge unerfreulicher Entwicklungen insgesamt konfrontiert sind – vieles durch die Krise, vieles durch hausgemachte Versäumnisse –, dass wir aber einen speziellen Problembereich überall dort haben, wo es einen Zusammenhang mit dem großen Themenkomplex – ich sage jetzt einmal – Beschäftigung von Ausländern gibt, nämlich den Problembereich Zuwanderung, den Problembereich Asylmissbrauch und natürlich auch – das möchte ich erwähnen, auch noch einmal kurz eingehend auf die Debattenbeiträge der Grünen zum letzten Tagesordnungspunkt – jenen Bereich, wo es um die Durchlöcherung der Schutzbestimmungen geht, die wir – sehr richtig – in Anspruch genommen haben.
Sie vertreten allerdings einen recht konservativen Ansatz: dass etwas, das vor Zeiten einmal vereinbart worden ist, als die Ausgangslage eine ganz andere war, offensichtlich für ewige Zeiten in Stein gemeißelt ist. Ich darf daran erinnern, dass in anderen Bereichen, etwa bei den Konvergenzkriterien und bei anderen Dingen, sehr wohl an
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