nachrangiges „Akterl“, Papierl gewesen, so wie das die Frau Minister gerade gemeint hat, indem sie sagte: Wo gearbeitet wird, dort passieren Fehler!, sondern das war der wesentlichste und dickste Anteil in diesem Akt. Und das sind die Strasser-E-Mails.
Meine Damen und Herren! Diese Strasser-E-Mails hat der Herr Staatsanwalt übersehen – aber nicht nur der Herr Staatsanwalt, sondern auch der Herr Oberstaatsanwalt und auch das BIA! Die haben das dreimal übersehen. Und dann heißt es: Wo gearbeitet wird, passieren Fehler!
Ist das noch ein Fehler, gibt es eine derartige Wahrscheinlichkeit, Frau Bundesminister? Können Sie uns diese Wahrscheinlichkeit einmal erklären? Drei Institutionen, hoch bezahlte Spitzenbeamte übersehen dieses Konvolut (dasselbe in die Höhe haltend), meine Damen und Herren?! – Es soll sich der Bürger draußen ein Bild machen können davon, dass das (das besagte Konvolut wieder in die Höhe haltend) übersehen und vergessen wurde im Akt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Nun will ich etwas zitieren, was im Übrigen schon im Ausschussprotokoll drinnen ist, und daher kann ich es auch öffentlich zitieren. Ich zitiere ein Beispiel der sogenannten objektiven Postenbesetzung des Herrn Bundesministers Strasser. (Abg. Amon: Zitieren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich im Ausschuss auch vorgehalten. (Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich ja gesagt. Du kannst es gerne haben, Kollege Amon! (Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)
Ich zitiere aus dem Dokument, nicht aus dem Ausschussprotokoll – damit du dich gleich aufregen kannst. Ich habe es im Ausschuss vorgetragen, daher kann ich es hier auch vortragen.
Es heißt in einem E-Mail des Ministers Strasser – ich zitiere –:
Ein Gendarm namens H. –
ich nenne jetzt den vollen Namen nicht –
vom Gendarmerieposten Grieskirchen –
Privattelefonnummer sowieso –,
ein alter Bekannter meines Vaters, hat interveniert wegen seines Cousins oder so, H., dass er eine Position am Gendarmerieposten in Lambach bekommt. Du wüsstest angeblich von der Sache – schreibt er dann an den Herrn Kloibmüller –, bitte Info. Ernst. – Zitatende.
Daraufhin schreibt Herr Kloibmüller Folgendes zurück:
Der Postenkommandant von Lambach ist in Pension gegangen, sodass diese Stelle ausgeschrieben werden muss. –
Peinlich, ja! –
Der Stellvertreter des Kommandanten war Rudi H. Unser Personalvertretungschef im Bezirk Lambach ist natürlich unser Wunsch, dass er zum Zug kommt. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, was hat das noch mit objektiver Postenbesetzung zu tun? (Abg. Grosz: Postenschacher ist das!)
Frau Bundesminister, das sind die Dinge, die wir Ihnen im Ausschuss vorhalten werden! Genau darum geht es!
Hier können Sie, Herr Kollege Cap, ohne Strafsanktion politische Statements abgeben. Nur hier kann die Mehrheit darüber entscheiden, ob wir uns das gefallen lassen oder nicht. Aber im Ausschuss, mit den Dokumenten, die wir haben, geht das alles nicht
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