mehr durch. Dort ist diese Lesestunde nicht mehr möglich, meine Damen und Herren. Und das ist der Grund dafür, warum wir sagen: Die Minister müssen in den Ausschuss!
Ich könnte Ihnen noch zwanzig, dreißig Beispiele aus dem Stand anhand der Anfragebeantwortung zitieren, wo ich Ihnen sage: Im Ausschuss sprechen die Dokumente eine andere Sprache. Unter Vorhalt der Dokumente wäre diese Antwort nicht möglich.
Ich zeige Ihnen, meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen, Folgendes: Das ist eine Liste (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe) der drei U-Ausschüsse Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Banken-Untersuchungsausschuss und Untersuchungsausschuss betreffend Amtsführung des BMI. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind elf Minister oder Ex-Minister geladen gewesen, im Banken-Untersuchungsausschuss sieben Minister oder Ex-Minister, im BMI-Untersuchungsausschuss drei Minister oder Ex-Minister. Das sind insgesamt 21 Minister. (Abg. Hornek: Wie oft war Minister Strasser im Ausschuss?) – Ah, der Herr Kollege Schüssel ist aus Tibet zurückgekommen, er ist auch wieder da – erleuchtet, wie ich hoffe!
Meine Damen und Herren! Auf einmal darf kein Minister mehr in den Untersuchungsausschuss kommen. Warum? – Das hat irgendjemand, glaube ich, schon gesagt.
Das Kalkül der Österreichischen Volkspartei: Das wird ein Ausschuss, da können wir die Opposition zerfleischen!, ist nicht aufgegangen. Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Ausschuss eines zutage fördert: Machtmissbrauch, Machtmissbrauch, Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, und sonst gar nichts, und zwar in Serie! (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Herr Kloibmüller ist im Zentrum dieses Machtmissbrauchs. Ab heute, meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, sollen Sie wissen: Dank des Machtmissbrauchs der Österreichischen Volkspartei gibt es zwei Kategorien von Zeugen im Untersuchungsausschuss und des österreichischen Parlamentarismus: den normalen Zeugen – das ist der Beamte, das ist der normale Bürger –, der muss kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Der muss herhalten, jawohl!), aber wenn man Minister der Österreichischen Volkspartei ist oder war, dann hat man nicht zu kommen (Zwischenrufe beim BZÖ), meine Damen und Herren, dann gehört man zur neuen Aristokratie der Schwarzen, des schwarzen Machtmissbrauchs. Das ist der Unterschied, um den es geht! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses, auch Sie von den Sozialdemokraten! Wenn Sie zu diesen Dingen – Grasser haben Sie schon erwähnt, Herr Kollege Cap – etwas wissen wollen, dann können Sie nicht in den Untersuchungsausschuss kommen, denn dorthin kommt die Ministerin nicht; dann müssen Sie ins „Theatercafe“ gehen: Dort treffen Sie die Ministerin! Dort treffen Sie gleichzeitig auch den Anwalt des Herrn Grasser, einen Staatsanwalt, der mit der Causa befasst ist, dort treffen Sie das ganze Milieu! Nur: Dort gibt es keine parlamentarische Kontrolle, das ist der Haken an der Sache.
Deswegen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und darum ersuche ich Sie jetzt: Wenn Sie das Image der Beiwagenpartei des schwarzen Machtmissbrauchs loswerden wollen, dann müssen Sie Ihren Koalitionspartner dazu bringen, dass er diesen schwarzen Machtmissbrauch auch vor dem Untersuchungsausschuss verantworten muss! Es geht nur um die Verantwortung und sonst gar nichts! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Diesen schwarzen Machtmissbrauch haben Sie selber noch vor zwei Jahren erfahren, als wir aufgedeckt haben, wie der damalige Finanzminister Grasser über seine Beamten, über die Finanzmarktaufsicht, Ihre Parteikonten geöffnet hat – illegalerweise, wie sich herausgestellt hat. Heute decken Sie diesen schwarzen Machtmissbrauch? – Ich nicht!
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