Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 52

terin Bandion-Ortner arbeiten hervorragend zusammen, sondern auch die Staatsan­wälte mit den Ermittlungsbehörden, und zwar jede Polizeidienststelle für sich mit den Staatsanwälten.

Es ist ungerechtfertigt – es ist absolut ungerechtfertig! –, wenn man hier den Vorwurf erhebt, die Justiz würde nicht funktionieren! (Heftige Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen, darunter immer wieder „Abdrehen!“. – Abgeordnete von BZÖ und Grünen klappern mit Schlüsselbunden.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirbel, der hier entsteht, hängt damit zusammen, dass ich meine Rede während der Fernsehzeit halte, und man will mich von hier, vom Mikrofon, verdrängen, weil noch das Fernsehen überträgt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Ministerin habe ich das Recht – speziell dann, wenn ich angegriffen werde –, mich hier von der Regierungs­bank zu verteidigen. (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss und verwei­gern Sie sich nicht! Kommen Sie in den Ausschuss und verweigern Sie sich nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie in den Ausschuss! – Weitere heftige Zwischen­rufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und den Zusehern vor den Fernsehschirmen, im Detail erklären, dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Ermittlungsbehörden hervorragend funktioniert, dass die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungsbehörden hervorragend zusammenarbeitet und dass wir die Kriminellen der justiziellen Bestrafung zuführen. Wir ermitteln die Straftäter, wir führen sie der Justiz zu und die Justiz verurteilt sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist ungeheuer­lich, was Sie sich hier erlauben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Bevölkerung in Österreich hat ein Recht darauf, dass wir uns im Sinne der Sicher­heit um die Kriminellen kümmern und ihnen auch eine entsprechende, eine angemes­sene Strafe zukommen lassen, und das geschieht über die Zusammenarbeit von Jus­tiz- und Innenministerium. – Danke, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lang anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo, Maria!)

12.57

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Kollege Dritter Präsident Dr. Graf zu Wort gemeldet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen.) – Herr Abgeordneter Dritter Präsident Dr. Graf ist am Wort. – Bitte.

 

12.58.28

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir möchten gegen diese Vorgehensweise massiven Protest einlegen! Wir haben eine Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin für Justiz zu behandeln. Es ist nicht üblich, dass andere Bundesminister die Redezeit der­art überlang (Zwischenrufe bei der ÖVP) – noch dazu zum Teil nicht zum Thema – während der Fernsehzeit in Anspruch nehmen und genau so lange reden, solange die Öffentlichkeit dieser Debatte folgt. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Unruhe im Saal.)

Ich ersuche deswegen, dieses für uns unglaubliche Vorgehen von Frau Bundesminis­ter Fekter, die Redezeit in der Fernsehzeit voll zu konsumieren in der nächsten Präsi­diale zu behandeln.

Wir wollen nicht, dass das Parlament ausschließlich die Bühne der Regierung wird, und wir wollen nicht, dass den Abgeordneten künftighin kein Raum mehr in diesem Haus zugeteilt wird, in dem sie debattieren können. Wir haben Redezeitbeschränkun-