Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 70

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es dort noch einen Rest von Beamtinnen und Beamten gibt, die noch nicht der Öster­reichischen Volkspartei beigetreten sind. Dieses Problem muss offensichtlich gelöst werden. Ich persönlich kann es ertragen, dass hinter mir auf der Regierungsbank jetzt nicht Frau Dr. Fekter sitzt, mir reicht die Justizministerin.

Ich danke der Justizministerin dafür, dass sie in einem Moment nicht von ihrer vorge­schriebenen Rede abgelesen hat, sondern in freier Wortwahl etwas durchaus Bemer­kenswertes zu Protokoll gegeben hat, nämlich: Im Falle der Parteibuchwirtschaft im In­nenministerium handle es sich um keinen Fall für die Strafjustiz, sondern es sei vor al­lem die politische Verantwortung zu klären.

Frau Bundesministerin, dem folgt logisch eine Frage: Wo soll die politische Verantwor­tung geklärt werden? Und eine zweite Frage: Wessen politische Verantwortung soll ge­klärt werden?

Die Antwort auf die erste Frage wird doch wohl nicht heißen: Die Frage der politischen Verantwortung soll im Justizministerium oder im Parteipräsidium der Österreichischen Volkspartei geklärt werden!? – Da gibt es nur einen Ort, und das ist das Parlament, und im Parlament gibt es dafür nur ein wirksames Instrument, das ist der parlamentari­sche Untersuchungsausschuss.

Danke, Frau Justizministerin, dass Sie uns aufgefordert haben, die politische Verant­wortung zu untersuchen! Wir werden Ihrer Aufforderung gerne nachkommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Zur zweiten Frage: Wer soll als Person – bitte, das nicht herabwürdigend zu verste­hen – Untersuchungsgegenstand sein? Wer soll Auskunftsperson sein? – Ja offen­sichtlich nicht die kleinen Beamten und Beamtinnen, sondern die politisch Verantwortli­chen! Vielleicht können Sie dem Plenum des Nationalrates noch mitteilen, wer Ihrer Meinung nach – das steht wahrscheinlich nicht in Ihrem Manuskript, das müssen Sie in freier Rede ergänzen – politisch verantwortlich im Justizministerium ist! – Ist es der Portier? Ist es die Person, die die Akten am Wagerl hin- und herschiebt? Sind das mitt­lere Beamte? Sind das die Personen, die fachkundig der Ministerin den Kaffee brauen? (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist nicht Aufklärung, sondern Polemik!) Oder ist das vielleicht die Ministerin selbst?

Also richte ich an Sie die Frage: Ist politisch verantwortlich im Justizministerium die Justizministerin? – das ist doch eine spannende Frage –, und ich ersuche Sie darum, in Ihrem Manuskript nachzuschauen und uns, wenn Sie dort keine Antwort finden, bitte eine Antwort nach bestem Wissen und Gewissen zu geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht könnten Sie auch eine ähnliche Frage für das Innenministerium beantworten. Dort gibt es einen ähnlichen Personenkreis, der in Frage kommt, also die Leute, die den Kaffee machen, den Portier und so weiter – und die Innenministerin. (Abg. Dr. Graf: Die Chauffeure!) – Chauffeure und Chauffeurinnen, Entschuldigung, habe ich vergessen (Abg. Dr. Graf: Die wissen wirklich etwas!); Vertrauenspersonen ersten Ranges. Können Sie uns einen sachdienlichen Hinweis geben, wer im Innenministe­rium die politische Verantwortung trägt? Können Sie ausschließen, dass das die Innen­ministerin ist? – Das wären doch zwei Antworten auf zwei spannende Fragen, zumal Sie vorgeschlagen haben, das Parlament möge die politische Verantwortung unter­suchen.

Ich habe weitere Fragen.

Wenn sich herausgestellt hat – und das ist durchaus ein Zwischenergebnis des Unter­suchungsausschusses –, dass die politischen Staatsanwälte der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien nicht daran denken, Fälle von Amtsmissbrauch, Korrup-


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