Die Bezeichnung „irgendwelche Studenten“ gibt einem das Gefühl: Die sind ja nicht legitimiert, dass ich mich mit ihnen zusammensetze! – Ich finde, jeder Bürger/jede Bürgerin ist grundsätzlich legitimiert, an einen Minister heranzutreten und über Missstände reden zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Erst einen Monat und drei Tage nach Ausbruch dieser Proteste einen Dialog anzubieten, das kommt einer echten Provokation gleich!
Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben gesagt, Sie stellen sich hinter Ihren Wissenschaftsminister. – Allerdings: Ihr Wissenschaftsminister ist bereits mit einem Fuß oder mit beiden Füßen in Brüssel und hinterlässt an den Universitäten Österreichs einen echten Scherbenhaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundesminister Hahn ist nicht mehr handlungsfähig, er ist auch nicht mehr paktfähig. Er hat das erste Dialogangebot erst ausgesprochen, als er zum Kommissar nominiert wurde. Und er hat noch dazu behauptet, dass er hier eine gute Situation hinterlässt, dass alles in Ordnung ist. Zeitgleich protestieren jedoch tausende junge Menschen auf den Straßen in den Hauptstädten Wien, Linz, Klagenfurt und Graz.
Das ist krasse Realitätsverweigerung – ja krasseste Realitätsverweigerung! – und damit auch ein Beleg dafür, dass die Regierung in dieser Krise nicht gewillt ist, das Problem ernsthaft zu lösen, denn sie schickt jetzt einen Minister in Dialoge, in Gespräche, der eigentlich nicht mehr paktfähig ist. Was kann er jetzt noch versprechen? Was kann er jetzt noch wirklich ändern und tun?
Daher wollen wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie den protestierenden Studenten in Österreich einen paktfähigen Dialogpartner zur Verfügung stellen, nämlich einen Wissenschaftsminister, der tatsächlich das Problem lösen will und es nicht nur aussitzt und darauf hofft, dass die Proteste irgendwann einmal in sich zusammenbrechen. Dass das nicht passiert, dafür werden wir jedenfalls sorgen! (Beifall bei den Grünen.)
Sie hätten die Chance gehabt, Herr Bundeskanzler, einen neuen/eine neue Wissenschaftsminister/-ministerin zu bestellen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen: Ja, wir wollen eine Lösung! Bei der Vorgangsweise, wie sie jetzt angelegt ist, ist der Verdacht mehr als erhärtet, dass es nur darum geht, den Status quo zu verteidigen, das Ganze auszusitzen und weiter so vorzugehen wie bisher. Deswegen werden wir heute einen Misstrauensantrag gegen Wissenschaftsminister Hahn stellen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Studierenden in Klagenfurt haben am 10. November, also vor ein paar Tagen, prominente Unterstützung erhalten. Es war der Ex-Bundeskanzler Gusenbauer, der sich vor ein Plakat mit der Aufschrift „2 % vom BIP“ gestellt hat und sich mit den protestierenden Studenten und Studentinnen fotografieren ließ. Er hat sich auf die Seite der Studierenden gestellt, die damit eine Verdoppelung des Universitätsbudgets in den nächsten Jahren fordern.
Herr Bundeskanzler Faymann, eine der wesentlichen Fragen, die wir heute klären möchten, ist: Auf welcher Seite stehen Sie denn eigentlich?
Die letzten Tage waren aus meiner Sicht geprägt von völliger Orientierungslosigkeit der SPÖ: zuerst schweigen, dann eine Solidaritätserklärung für die Studentinnen und Studenten, dann die Meinung, dass man die Uni-Besetzungen gar nicht gut findet, dann ein Eintreten gegen Zugangsbeschränkungen, dann ein Ja für Zugangsbeschränkungen, an manchen Tagen sogar mehrere Presseaussendungen, die aneinander widersprechen. Also völlige Orientierungslosigkeit! (Ruf bei der FPÖ: Der muss einen Doppelgänger haben!) Oder mehrere Personen, mehrere Faymanns – multiple Persönlichkeit. Jedenfalls: Kein Ansatz, dieses Problem ernsthaft anzugehen und so
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite