Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 19

etwas wie Leadership zu entwickeln, die Lösung einer akuten Uni-Krise zur Chefsache zu machen und als Bundeskanzler Leadership zu zeigen!

Herr Bundeskanzler, Sie können heute Vorschläge bringen, wir warten gespannt darauf – nicht nur wir, sondern auch viele, die heute da sind! Wir warten sehr gespannt auf Ihre Vorschläge, wie Sie die Studienbedingungen, die inakzeptabel sind, verbes­sern wollen, wie Sie die chronische Unterfinanzierung, die chronische Aushungerung der Universitäten über Jahre hinweg nun lösen wollen, wie Sie die Situation ändern wollen, dass alle Studien Österreichs im internationalen Vergleich nicht im Mittelfeld, sondern am Ende der Liste stehen.

Wie wollen Sie es ändern, Herr Bundeskanzler, dass viele junge Menschen ihrer Zukunft und auch ihrer Zukunftschancen beraubt werden dadurch, dass ihnen bei der Bildung unheimliche Barrieren in den Weg gelegt werden?

Ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Punkt aufgreifen: Es sind heute auch einige Menschen hier, die gehörlos sind. Wissen Sie, wie es ist, mit einer Behinderung in Österreich zu studieren? Das ist eine echte Herausforderung! Diese Menschen werden tatsächlich in ihrem Recht auf Bildung absolut beschränkt, die haben nicht einmal eine Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, wir warten heute auf Antworten auf unsere Forderungen in unse­rem Dringlichen Antrag. Eine Antwort möchten wir aber vorweg haben auf die Frage: Wie halten Sie es mit Versprechen?

Ich habe ein Zitat von Ihnen aus dem letzten Jahr gefunden, wo Sie es zu Ihrem Motto erklärt haben, den Menschen „nichts zu versprechen, was man nicht halten kann. Man müsse Zielsetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten in Einklang bringen, um das Ver­trauen und die Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren“.

Ja, das kann man nur unterstreichen. Das ist Ihr Motto, Herr Bundeskanzler! Das haben Sie zumindest so ausgegeben.

Herr Bundeskanzler, wie halten Sie es nun wirklich mit Versprechen? – Wie halten Sie es etwa mit Versprechen, die das Parlament gegeben hat, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrmals, mit Mehrheit, mit Einstimmigkeit? Wie halten Sie es mit Ver­sprechen von Regierungsparteien in ihren Regierungserklärungen, von der SPÖ mehr­mals, von der ÖVP mehrmals? Wie halten Sie es mit Ihrem persönlichen Versprechen, das Sie vor zehn Tagen erneuert haben, nämlich das Uni-Budget tatsächlich zu ver­doppeln und damit genau jenen Weg zu gehen, den viele internationale Institutionen, allen voran die OECD, vorschlagen, nämlich die berühmten 2 Prozent Anteil der Wirtschaftsleistung in den Uni-Sektor hineinzustecken?

Wie halten Sie es mit diesem Versprechen? Das ist der Inhalt unseres Dringlichen Antrages heute. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das war 2008 in dem Antrag enthalten, den der Kollege Broukal seinerzeit verhandelt hat, auch der Kollege Graf und der Kollege Grünewald, wo dieses Haus mehrheitlich bekräftigt hat, man solle dieses Ziel raschestmöglich in Angriff nehmen, mit einem Fahrplan, mit ganz konkreten Zielsetzungen, wie jedes Jahr das Budget erhöht werden soll. Und da drängt sich mir die Frage auf, warum das überhaupt keine Bindungs­wirkung, weder für einen Bundeskanzler noch für einen Wissenschaftsminister noch für einen Finanzminister, hat, nämlich, das ernst zu nehmen? Vor allem Sie persönlich, Herr Bundeskanzler, frage ich das, wenn Sie es mit Versprechen schon so genau nehmen!