Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 20

Das ist der Inhalt unseres Dringlichen Antrages. Wir wollen dieses Ziel heute durch­setzen. Wir möchten, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird. Es ist bemer­kenswert, dass Sie das nicht tun, während viele Länder in Europa aufgrund der Wirt­schaftskrise Konjunkturpakete geschnürt haben, die sogar über das hinausgehen, was wir heute hier verlangen, die die Krise als Chance genutzt haben, Konjunkturpakete im Bereich der Bildung zu schnüren.

Sie können heute auch eine Antwort darauf geben, warum das Wirtschafts­forschungs­institut – jenes Institut, das Sie sich halten, um Wirtschaftspolitik vorzugeben – kritisiert, dass Österreich in Beton investiert und nicht in Bildung. –Warum drehen wir das nicht um? Heute wäre ein erster Schritt dazu möglich. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich gibt es eine Vorgeschichte zu diesem Uni-Notstand: Das ist der Bildungs­abbau unter Schwarz-Blau seit dem Jahr 2000. (Ruf bei der FPÖ: Na geh!) Selbstver­ständlich! Beispiele dafür sind: der sinkende Anteil der Bildungsausgaben in all diesen Jahren, „Feuerwehr-Aktionen“, Notverordnungen. Ich erinnere da auch an die Bil­dungsministerin Gehrer, die lange Zeit für den Bereich Bildung verantwortlich war. Die ÖVP hat schon bald zehn Jahre Bildungsverantwortung in Österreich.

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie, warum Sie durchgehen lassen, dass der Finanz­minister und Chef der ÖVP so tut, als würde ihn das alles überhaupt nichts angehen, als würde ihn die chronische Unterfinanzierung des Bildungsbereichs überhaupt nichts angehen, und er extrem respektlos mit den Studierenden umgeht –extrem respekt­los! –, indem er in Bezug auf die Proteste der Studierenden von Aktionismus und Blockade spricht und sagt, nur zu protestieren und andere am Studieren zu hindern, sei falsch.

Vielleicht beantworten Sie auch einmal die Frage: Wer blockiert denn hier wirklich? Wer ist denn der Oberblockierer in der Bildungspolitik? Wer verhindert? – Meiner Meinung nach ist es der Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Er hat es auch nicht wert gefunden, heute hier zu erscheinen. Wäre schön gewesen. (Abg. Kopf: Der kommt noch!) Ja, vielleicht kommt er noch.

Die Respektlosigkeit muss ich noch einmal erläutern, denn das ist vielleicht nicht allen bekannt. Der Vizekanzler spricht im Zusammenhang mit der Uni-Krise von „Geiselhaft“. Er sagte Folgendes:

„Ich werde nicht zulassen, dass lautstarke Gruppen versuchen, die Politik, das Land und die Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen.“ (Abg. Eßl: Genau!)

Sie von der ÖVP sagen „genau“!, aber eines möchte ich Sie schon fragen: Warum fällt Ihnen das Wort „Geiselhaft“ bei protestierenden Studierenden ein, die für nichts Anderes eintreten außer dafür, dass sie ein Recht auf Bildung erhalten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sie wissen aber schon, was Geiselhaft ist – oder? Das ist, wenn man jemandem die Pistole an die Schläfe setzt und sagt: Entweder erreiche ich mein Ziel oder ...! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Geiselhaft im wahrsten Sinne des Wortes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich frage mich schon, warum der Herr Finanzminister nie von Geiselhaft gesprochen hat, als es darum ging, Milliarden für das Bankenpaket zur Verfügung zu stellen. Warum spricht er davon bei Anliegen von jungen Menschen? (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiteres Zitat von Finanzminister Pröll:

„Es kann gerade heute nicht immer darum gehen, wo mehr Geld herauszubekommen ist, sondern wie wir mit dem vorhandenen Geld das Beste für Österreich herausholen können.“ – Zitatende.