Warum gilt das nur für die Universitäten, aber für viele andere Bereiche nicht? Warum reist der Vizekanzler in ganz Osteuropa, in allen Hauptstädten der Staaten Osteuropas herum und lobbyiert für Raiffeisen und für die Banken? (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!) Warum ist er kein einziges Mal nach Berlin gefahren, um zum Beispiel eine bilaterale Finanzausgleichslösung für die Studierendenströme zu finden? Warum nicht? Sie können gerne eine Antwort darauf geben! (Beifall bei den Grünen.)
Die Respektlosigkeit erreicht aus meiner Sicht einen absoluten Höhepunkt, wenn man mit großen Inseraten in allen österreichischen Tageszeitungen den „Superpraktikanten“ sucht, der dann eine Woche mit dem Vizekanzler zum VIP-Nachtslalom fahren darf und ihm in der Früh die Zeitungen vorliest, natürlich ohne Bezahlung. – So jemand hat noch nie in seinem Leben tatsächlich die echte Situation der Generation „Praktikum“ erlebt, nämlich vieler Menschen, die nach dem Studium über Monate keinen Job finden und auch kein Auskommen haben!
Beim Budget allerdings – und vielleicht können Sie, Herr Bundeskanzler, da auch einmal eine Antwort geben – klammern sich alle an einen Schmäh, den sie, glaube ich, von Karl-Heinz Grasser gelernt haben, nämlich, dass man beim Budget für die Universitäten trickst und täuscht. Sie klammern sich an eine Zahl und behaupten: 17 Prozent Plus beim Budget! Aber sie sagen nicht dazu, was sich tatsächlich dahinter verbirgt. Daher möchte ich das jetzt an einem Beispiel erläutern.
Es gibt kein Plus im Uni-Budget! Denn: Wenn ein Finanztopf mit seiner Finanzierung von einem Ministerium ins Wissenschaftsressort hinübergeschoben wird, dann ist das kein Plus! Wenn ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen, weil die Situation schon so katastrophal ist, endlich eingehalten werden müssen und Bautätigkeit vorgezogen werden muss, um überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen einhalten zu können, dann ist das kein Plus für das Budget der Universitäten! Und wenn man nicht die genaue Studentinnen-/Studentenzahl hernimmt, sondern einfach nur einen Fixbetrag für den Entfall der Studiengebühren hernimmt und den Rest die Unis selber berappen müssen, dann ist das auch kein Plus für die Universitäten! – Das ist nichts anderes als tricksen und tarnen und täuschen, das hat mit einem echten Engagement für die Unis nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)
Wir von den Grünen wollen eine wirkliche Lösung! Wir wollen nicht, dass diese Sondersitzung einfach nur vorbeigeht und dann Business as usual ist. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, können sich diesem Problem nicht mehr länger verweigern. Wir brauchen eine Lösung für die österreichischen Universitäten – und damit für eine ganze Generation, die mittlerweile schon den Titel „Generation Krise“ bekommt. Dazu darf es nicht kommen, und deswegen laden wir Sie heute herzlich ein, diese Anträge endlich einmal ernst zu nehmen und auch mit zu beschließen.
Ich persönlich finde es extrem bedauerlich, dass es so ablaufen musste, dass junge Menschen, die für etwas eintreten – das soll uns allen Respekt abringen –, dass junge Menschen, die studieren wollen, als Belästigung, als Störung, als Zuviel empfunden werden, in dem Sinne: Die wollen wir nicht haben, das alles ist nur ein Problem!
Das ist ein völlig falscher Zugang! Junge Menschen, die Bildung anstreben, sind kein Problem, sondern sie sind wirklich unsere Zukunft – gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wo man auch Kreativität braucht! (Beifall bei den Grünen.)
Wir verlangen von der Generation, die in zehn, fünfzehn Jahren wirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich das Ruder in der Hand haben wird, wir verlangen von diesen Menschen, dass sie nicht nur eine Ausbildung haben und einen Arbeitsplatz finden, sondern wir brauchen sie für das gesamte System, das jetzt in vielen Bereichen in eine Krise gekommen ist, ob das den Finanzmarkt betrifft, ob das den Energiebereich oder
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