Fazit:
Bundesminister Hahn betreibt eine defensive Bildungs- und Forschungspolitik. Grundsatzdebatten über Ziele und Aufgaben des tertiären Bildungssektors wurden jahrelang versäumt und sind Ursache fehlender Strategien. Ein breiter und rechtzeitiger Dialog mit den Betroffenen und ExpertInnen wurde nie ausreichend und konsequent verfolgt. Die Budgets liegen meilenweit hinter einem Budgetpfad, der 2 % des BIP erreichen sollte. Studierenden wird vermittelt, sie seien nicht erwünscht. Beschönigung und Verschleierung können nicht weiter Grundlage einer Universitätspolitik bleiben. Die Situation von Lehre und Forschung ist in vielen Bereichen inakzeptabel, in manchen schlicht desaströs.
Es reicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein über die Art und Weise, wie diese Protestbewegung an den Universitäten abläuft, aber mit der Geisteshaltung wie vor 160 Jahren von Kaiser Ferdinand I. kann man nicht herangehen, der damals dem Metternich, als die Bauern, die Arbeiter und die Studenten auf den Straßen waren, die Frage gestellt hat: Dürfen s’ denn des überhaupt?, sondern man muss schon sehen, dass das hier rein von der Kommunikationstechnik her, die angewendet wird, eine der modernsten Protestbewegungen ist.
Diese Protestbewegung hat natürlich auch eine reale Substanz und einen realen Grund. Wenn man weiß, dass es von 2000 bis 2006 eine Stagnation gegeben hat bei der Ausstattung der Universitäten – in allen Zeitungsartikeln hieß es: Forschung und Lehre und Unterricht an den Universitäten krass unterfinanziert –, dann weiß man auch, dass das natürlich die logische Folge ist. Und wenn es in den Jahren 2000 bis 2006 eine Entdemokratisierung sondergleichen an den Universitäten gegeben hat, dann ist es klar, dass es eine Bewegung gibt, die sich dann parallel dazu entwickelt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und was ist 2009?)
Die Studenten und der akademische Mittelbau wurden zurückgedrängt. Es war ein Weg wieder in Richtung Ordinarien-Universität, und es wurde die Direktwahl zur Österreichischen Hochschülerschaft abgeschafft. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es in den Kommentaren heißt: Wieso ist eigentlich die ÖH neben dieser Bewegung und nicht der Träger dieser Bewegung? – Völlig klar: Wenn ich die so schwäche, dass sie am Schluss irgendwie in einem Baukasten-System ihre Vertretungen hier zusammenschachtelt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es zu dieser Bewegung kommt. (Abg. Rädler: ... abgeschafft!)
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