Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 33

mögliche Orientierungsphasen. Es ist unverkennbar, dass keine Offensive für höhere Bildung breiterer Bevölkerungsschichten geplant ist.

Auf viele der hinlänglich bekannten Probleme, wie etwa die der ausgegliederten Medi­zinischen Universitäten und der durch die Trennung entstandenen Mehrkosten, wurde in der Novelle nicht reagiert.

5) Zugangsbeschränkungen oder Ausgleichszahlungen?

Österreich braucht mehr Studierende, um den Anschluss an die europäische Spitze zu finden. Zugangsbeschränkungen sind hier kontraproduktiv. Statt in eine Grund­satz­debatte einzutreten und in höhere Bildung zu investieren, endlich breiteren Bevöl­kerungsschichten diesen Zugang zu ermöglichen, reagiert BM Hahn mit Notwehr- und Feuerwehraktionen, die sich jährlich wiederholen. Im Gegenteil: es braucht ein klares politisches Bekenntnis mit einem entsprechenden Universitäts-Budget.

APA170, 13. 10. 2009

Hahn gegen Ausgleichszahlungen von Deutschland: "Problem lösen durch Zugangs­beschränkungen"

Österreich habe eine ausgeglichene Bilanz, es würden auch viele heimische Studierende ins Ausland gehen. Das Problem der Studienzuwächse ließe sich durch die Wiedereinführung von Zugangsbeschränkungen lösen. Ausgleichszahlungen hätten auf europäischer Ebene keine Relevanz, da es sich um ein Problem im deutschsprachigen Raum handle. Er sei dafür, die Mobilität der Studierenden zu erhöhen und "nicht künstlich Barrieren aufzubauen durch Ausgleichszahlungen".

Im Wintersemester 2008/2009 kamen nach Angaben des Wissenschaftsministeriums mit 18 000 Studentinnen und Studenten sieben Prozent aller Studierenden aus Deutschland (18 000 von 240 000).

Die skandinavische Bildungskooperation, die auf ein Abkommen zwischen Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island beruht, funktioniert durch Beitrags­zahlungen zu einem gemeinsamen Finanzierungstopf, der sich prozentual aus den jeweiligen nationalen Bildungsbudget errechnet. Aus diesem gemeinsamen Topf werden die jeweiligen Mehrbelastungen einzelner Länder zwar nicht völlig ausge­glichen, aber zumindest gedämpft. Auch hier reagierte BM Hahn defensiv und lässt nachhaltige Gespräche, sowohl bilateral wie auch auf EU Ebene, vermissen.

6) Versagen in internationaler Forschungspolitik:

Der von BM Hahn geplante Austritt Österreichs aus dem international hoch ange­sehenen Teilchenforschungszentrum CERN hat international Staunen und Verwun­derung hervorgerufen und zur Solidarisierung vieler WissenschafterInnen, Univer­sitäten und Forschungseinrichtungen geführt.

Die unverständliche, übereilte und undiplomatische Entscheidung hat der Reputation Österreichs in der Wissenschaftlichen Community Schaden zugefügt, was alles andere als ein Empfehlung für seine zukünftigen europäischen Aufgaben darstellt.

Ein Ausstieg nach mehr als 50 Jahren Mitgliedschaft, zu einem Zeitpunkt, wo der Start der weltgrößten Forschungsmaschine, dem LHC (Large Hadron Collider), unmittelbar bevorsteht, muss verwundern. Dass dieser Austritt lediglich mit Kosten argumentiert wird, deren zu erwartende Renditen für Wissenschaft und Wirtschaft unter den Tisch gekehrt wurden, zeigt erneut die wahre Misere unserer Bildungs- und Forschungs­budgets. Wie so häufig wird von internationaler Mobilität und Vernetzung geredet, aber nicht gehandelt.