Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 32

Einführung der Studiengebühren gestiegen ist, so hat sich an der Zahl der Studieren­den insgesamt nichts geändert. Was Studierendenzahl, Übertrittsquoten in den ter­tiären Bildungssektor und Anteil von AkademikerInnen und ForscherInnen betrifft, ist Österreich deutlicher Nachzügler.

Während die OECD Österreich bei der Altersgruppe der 25- 34 Jährigen mit einem Abschluss im Tertiärbereich lediglich Platz 30 von 36 Nationen zuweist, preist BM Hahn wissenschaftlich unhaltbare Daten von Studierendenzahlen und Betreuungs­ver­hältnissen des Joanneum Research ("Die Struktur der Österreichischen Universitäts­landschaft im Internationalen Vergleich", März 2009).

In Österreich wurden allgemeine Studiengebühren in den Siebzigerjahren abgeschafft und 2001 als Studienbeiträge für öffentliche Universitäten wiedereingeführt. Wie der Statistik Österreich (ÖSTAT) zu entnehmen ist, gibt es neben den Unterschieden im Sozialniveau einen signifikanten Zusammenhang zwischen Erhöhung des Frauen­anteils und der Abschaffung der "Studientaxen" per Wintersemester 1972/73. So wie die Abschaffung der Studiengebühren maßgeblich zur Erhöhung des Frauenanteils bei den Studierenden beigetragen hat, so hatte die Einführung von Studiengebühren den gegenteiligen Effekt. Durch die Erschwerung des Hochschulzuganges für Kinder aus einkommensschwächeren Familien ist bei mehreren Kindern mit einer Bevorzugung der männlichen Geschwister zu rechnen.

Zuletzt lag weiters die Erwerbstätigkeitsquote von Studierenden in Österreich bei über 80 Prozent (Bericht zur Sozialen Lage der Studierenden, Studierenden Sozialer­hebung 2006). Vor allem diese notwendige Erwerbstätigkeit neben der Berufsaus­bil­dung führt oft zu Zeitverzögerungen im Studium und dadurch zum Verlust der wich­tigen Beihilfen, die auch heute noch weniger als 20 % der Studierenden in Österreich beziehen.

BM Hahn unterschätzt offenbar die mit einem Studium verbunden Kosten, die von Studierenden und ihren Eltern aufgebracht werden müssen. Verzicht auf Jahre des Einkommens, das Fehlen notwendiger Beitragsjahre in der Sozialversicherung und die Kosten für den Lebensunterhalt machen Studieren keineswegs gratis.

Inakzeptabel und ein Spiel mit Vorurteilen und Emotionen ist der Hinweis auf die Kosten pro Studierenden. Hahn befindet sich hier in bester Tradition mit dem ehemaligen Kanzler Schüssel, der die Universitätsbudgets lediglich durch die Zahl der Studierenden dividieren ließ. Das entspricht nicht internationalen Gepflogenheiten und ist nicht „state of the art“. Der Anteil der Lehre und damit ihrer Kosten am Uni­versitätsbudget wird über alle Studienrichtungen gerundet mit max. 40 % berechnet. Studierende sind daher wesentlich billiger als vorgetäuscht.

4) UG Novelle: Die vertane Chance

Die Geheimniskrämerei nahm bei der UG-Novelle 2009 im Wissenschaftsministerium neue Maßstäbe an. Nur hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt und be­sprochen, die Oppositionsparteien sowie sämtliche anderen interessierten und betrof­fenen Gruppen wurden nicht miteinbezogen. Eine zeitgerechte Offenlegung des Gesetzesentwurfs wurde vielfach gefordert, aber nicht umgesetzt.

Die Chance für einen „großen Wurf“ im Sinne von notwendigen und sinnvollen Verbesserungen hat der Gesetzgeber leider nicht genützt. Viele der Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit der UG-Novelle 2009 wird die Autonomie der Uni­versitäten noch weiters ausgehöhlt.

Insbesondere die erweiterten Befugnisse des Universitätsrates bei gleichzeitiger Schwächung des Senates waren Kern der vielfach geäußerten Kritik. Unscharf und vage blieben die Regelungen über Zulassungsverfahren und Einstiegsemester als