Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 31

Wahr ist vielmehr:

Das Budget des FWF ist bis 2013 auf dem Niveau von 2009, das sind 160 Mio. Euro, eingefroren. Real kommt dies einer jährlichen Senkung um etwa 3 % gleich, was bedeutet, dass das Budget des FWF im Jahr 2013 um rund 15 % kleiner sein wird als heute.

Aus dem aktuellen Arbeitsprogramm des FWF:

„Der Finanzrahmen bedeutet, dass 2009 gegenüber dem Jahr 2008 die Bewilli­gungsbudgets etwa um 18 % gekürzt werden müssen. Die im Mehrjahresplan 2009–2012 noch postulierte Frontrunner-Strategie mit deutlichen Budgetsteigerungen musste demnach einer Strategie der schadensminimierenden Kürzungen Platz machen.“

Mehr als ein Viertel des wissenschaftlichen Personals der Universitäten wird über international als ausgezeichnet bewertete Projekte des FWF mitfinanziert. Es mussten aufgrund fehlender Budgetmittel für den FWF im ersten Halbjahr 2009 sogar zwei Projektvergabesitzungen abgesagt werden. Auch der definitive Stopp für die Finanzierung von Overheadkosten sowie die auf unbestimmte Zeit verschobenen Exzellenzcluster werden Österreich keinen Aufholprozess gegenüber vergleichbaren Staaten ermöglichen.

OTS0108, 02. 06. 2009

"Das Institute of Science and Technology (IST) Austria ist eine neue, tragende Säule der heimischen Spitzenforschung". Nach siebenjähriger Aufbauarbeit wurde der Cam­pus im Juni 2009 eröffnet, "ein sichtbares Zeichen und neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte der heimischen Forschung und Forschungsförderung".

Die Vorstellung, Wissenschaft und Nobelpreise ließen sich „top down“ verordnen, entspricht nicht der langjährigen Erfahrung von ExpertInnen. Erfolgreicher sind Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung zu erzielen, wenn sie nicht durch staatlich dirigierte 10-Jahrespläne, sondern durch gezielte Förderung bestehender Teams mit internationaler Reputation generiert werden. Bereits existierende Spitzen­leistungen an Universitäten müssen zusätzlich durch bessere Budgets und damit Ressourcen, angelehnt an die Studie über Exzellenz Cluster des FWF im Auftrag des BMWF, unterstützt werden. Nur so können existierende Leistungsträger unabhängig von Standort und Forschungsdisziplin Anschluss an die internationale Spitze finden.

3) Erhöhen der Studierendenzahlen

Uni-Standard, September 2009, www.bmwf.gv.at

(Frage an BM Hahn: Studierende aus bildungsfernen Schichten sind in Österreich im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich vertreten – diese Problematik ist schon lange bekannt. Hat die Politik in den letzten Jahren ausreichend auf diese Problematik reagiert? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor um die soziale Durchlässigkeit des Hochschulsystems zu erhöhen?)

„Mir ist es ein großes Anliegen, dass junge Menschen aus allen sozialen Schichten Zugang zu Bildung haben. Das erfordert, dass wir entsprechend Bewusstsein schaffen und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“

Die Einführung der Studiengebühren im Wintersemester 2001 führte zu einem mas­siven Rückgang der Studierendenzahlen um 20 %, vor allem jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten und berufstätigen Personen wurde der Zugang zu den Universitäten erschwert. Der Anteil von Studierenden, die Studienbeihilfen beziehen, liegt ebenfalls deutlich unter dem Schnitt vergleichbarer Nationen (OECD 2008). Auch wenn die Anzahl der StudienanfängerInnen langsam wieder auf das Niveau vor