Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 39

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Sagen Sie was zu den Universitäten!) Von der Studiengebühr befreit wurden de facto nur jene Studierenden, die sich die Studiengebühr auch leisten können. Jene, die es sich nicht leisten können, haben sie schon bisher nicht gezahlt, weil sie sie über die Studienförderung refundiert bekamen. Auch das ist ein „großartiger“ Akt der sozialen Treffsicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir treten daher für eine Wiedereinführung von moderaten Studienbeiträgen ein, die mit einer Anhebung der Studienförderungsmittel um zirka 150 Millionen € verbunden sein sollen, damit jene, die sich das Studium beziehungsweise die Studiengebühren nicht leisten können, einerseits die Studiengebühren refundiert bekommen, aber auch ein höheres Stipendium bekommen.

Abschließend, Herr Klubobmann Cap, möchte ich Sie noch an einen Beitrag vom ehemaligen Wissenschaftsminister Broukal im „profil“ vom September 2008 erinnern (Ruf bei der SPÖ: Er war nicht Minister!) – bitte um Entschuldigung: Wissenschafts­sprecher; danke für den Hinweis, war kein Freudscher Versprecher! –, an einen Beitrag vom ehemaligen Wissenschaftssprecher Broukal, den Sie ja gelobt haben dafür, dass er die Studiengebühren mit abgeschafft hat. Auf die Frage des „profil“: Warum haben Sie die Studiengebührenabschaffung so verteidigt?, sagt Kollege Broukal Folgendes: Es war Parteilinie. Ich habe einmal versucht, das intern anzudiskutieren: höhere Stipendien, kostenlose Kredite, bessere Studienbedingungen – unmöglich! Da wird man sofort zurechtgestutzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, die Redezeit ist aus!) Dabei glaube ich, viele Studierende sagen, sie zahlen lieber 360 € pro Semester, wenn sie dafür sicher einen Seminarplatz bekommen. Die Politik wird immer grundsatzloser, der Wahlkampf 2008 wird ganz kurzatmig geführt: Bauern, Fa­milien, Pensionisten, Studenten, jeder kriegt noch schnell ein Wahlgeschenk. Eine langfristige Perspektive kann ich nicht erkennen. – Zitatende.

So Ihr damaliger Wissenschaftssprecher Broukal. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

12.57


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Präsident Dr. Graf zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


12.58.01

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist ja ohne Zweifel, dass es sich hier um ein kollektives Versagen der Verantwortlichen in der Bundesregierung und zum Teil auch des Budgetgesetzgebers, aber auch von Teilen des Managements an den Universitäten und vieles andere mehr handelt.

Wir benötigen tatsächlich einen nationalen Kraftakt, um bildungspolitische Akzente zu setzen und die Dinge umzusetzen, die für Österreich unabdingbar notwendig sind. Worum geht es in Wirklichkeit?

Es geht in Wirklichkeit darum, dass wir jedem Österreicher und jeder Österreicherin, die die Voraussetzungen mitbringen und auch studierwillig sind, einen Studienplatz in Österreich ermöglichen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Und mit Ihrer Politik des Zusperrens, des Wegsperrens ist das nicht möglich!

Zu einigen Zahlen. – Wir haben an den medizinischen Universitäten im Jahr 2004 insgesamt 18 026 Studenten gehabt. Heute, im Jahr 2009, haben wir 14 073 Studen­ten. An medizinischen Universitäten waren im Jahr 2004 noch 3 092 Erstinskribenten zu finden, Österreicher und Österreicherinnen, heute sind es die Hälfte: 1 800.

 


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