Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 38

von Seiten der Rektoren, Professoren und auch von Seiten der ÖH. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich könnte Ihnen hier nun viele dieser Warnungen zitieren, möchte mich aber nur auf eine beschränken. Ich darf nun aus der E-Mail von Rektor Töchterle, dem Rektor der Universität Innsbruck, an die Tiroler Abgeordneten und die Tiroler Landesregierung vom 18. September 2009 zitieren. Er warnt hier davor, dass die Kombination des Erlas­ses der Studiengebühren mit der Aufhebung der Zugangsbeschränkungen in allen Fächern fatal sei. Und weiter sagt er: Die Studierenden erhalten am Ende eine mittelmäßige Ausbildung, die sie für nichts mehr konkurrenzfähig qualifiziert. Die Uni­versitäten sinken in den internationalen Rankings auf eine nicht mehr ernst zu neh­mende Ebene zurück. – Zitatende.

Trotz solcher Warnungen haben Sie die Studiengebühren am 24. September 2008 abgeschafft und haben auch die Zugangsbeschränkungen gelockert. Wider besseres Wissen haben Sie das beschlossen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Das sind doch nicht die Gründe für die Misere!)

Wären am 24. September die Studiengebühren nicht abgeschafft worden, hätten die Universitäten heute mehr Budget zur Verfügung. Natürlich kann man nicht sagen, es werden ihnen die 150 Millionen € an Studiengebührenentfall ersetzt, aber diese 150 Millionen könnten die Universitäten heute zusätzlich haben – und nicht als bloßen Ersatz für den Entfall der Studiengebühren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann kommt natürlich noch eines dazu: Es geht nicht nur um die finanziellen Kon­sequenzen. Es geht auch darum, dass diese großartige Neuregelung der Studien­gebühren – sie wurden ja nicht zur Gänze abgeschafft – an den Universitäten bewirkt hat, dass diese mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand überlastet worden sind. (Abg. Dr. Grünewald: Ist ja gar nicht wahr!) Ja natürlich!

Herr Klubobmann Cap hat vorhin angesprochen, dass „Bummelstudenten“ noch immer Studiengebühren „brennen“. Bummelstudenten „brennen“ Studiengebühren, haben Sie gesagt. – Ich würde statt „Bummelstudenten“ lieber Langzeitstudierende sagen, aber ich nehme gerne Ihren Jargon auf. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) „Bummelstudenten“ „brennen“ Studiengebühren – das gilt aber nur beschränkt, Herr Klubobmann. Die Universitäten müssen nämlich prüfen, ob der „Bummelstudent“ vielleicht längere Zeit krank war, schwanger war, Präsenz- oder Zivildiener war. All das müssen die Uni­versitäten prüfen! Die Universitäten haben anderes zu tun, als zu prüfen, ob ihre Studierenden krank waren oder schwanger waren. Ich wünsche mir, dass sie die Ressourcen für andere Dinge einsetzen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem darf ich Sie bitte an Folgendes erinnern: Der „Bummelstudent“, der im Jahr 2008 mehr als 4 886 € verdient hat, brauchte keine Studiengebühr zu zahlen; der, der unter 4 886 € verdient hat, zahlte sehr wohl Studiengebühr. – Ist das soziale Treffsicherheit à la SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.) Also, unter einer sozial treffsicheren Regelung hätte ich mir, ehrlich gesagt, etwas anderes vorgestellt! Die, die gut verdienen, zahlen nicht, und die, die schlecht verdienen, die dürfen zahlen?!

Damit bin ich gleich bei einem anderen Punkt der sozialen Treffsicherheit. Es wird immer gesagt, Studiengebühren hielten sozial Schwächere vom Studium ab. Hier muss man schon sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass ja jene Studierenden, die sich die Studiengebühren nicht leisten können, diese im Wege der Studienförderung refundiert bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf hier Claus Raidl zitieren. Claus Raidl hat gesagt: Ich will nicht, dass die Kinder meiner Böhler-Arbeiter das Studium meines Sohnes zahlen. – Darauf läuft es nämlich hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: