wollen nicht, dass das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Einrichtung des Untersuchungsausschusses schädigt. – Das zum einen.
Das andere ist, dass ich aber die Einwendungen sehr, sehr ernst nehme und es daher unterstütze, dass wir das auch in der Präsidiale diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: „Sehr ernst“! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Neuer Parlamentarismus! – Abg. Neugebauer: Fernsehzeit!)
13.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gehe davon aus, dass morgen in der Präsidiale über dieses Thema weiterdiskutiert wird.
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
13.21
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder einmal gehört, wie es die SPÖ mit der sogenannten demokratischen Kultur in unserem Land hält: Wenn es darum geht, dass sich faule Studierende auf den Straßen versammeln und irgendwelche Parolen klopfen können, dann ist die Demokratie in unserem Land in Ordnung. (Abg. Mag. Muttonen: „Faule Studierende“?!) Aber wenn es darum geht, dass wir hier im Haus, als Volksvertreter, Aufklärung betreiben und wo Missstände vorhanden sind, diesen auch nachgehen – sei es im Bereich der Justiz oder der Polizei –, dann schütten Sie alles zu, dann werden Sie zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP und dann ist die demokratische Kultur in unserem Land nichts mehr wert! (Beifall beim BZÖ.)
Es geht darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir auch von Ihnen, Herr Kollege Cap, einfordern, zu einer Entscheidung zu stehen und nicht immer nur verständnisvoll zu sein und bei jeder Gelegenheit zu beteuern, dass Sie dem etwas abgewinnen können. Sie sollten in der letzten Konsequenz auch einmal zu einer Entscheidung stehen, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten einer Entscheidung, nämlich jene, die man trifft und jene, die man nicht trifft. Und Sie sollten einmal die Entscheidung treffen, in diesem Land und hier in diesem Haus für Aufklärung zu sorgen, damit wir den Untersuchungsausschuss weiter fortsetzen können und Sie ihn nicht fahrlässig abwürgen! (Beifall beim BZÖ.)
Auch ein zweiter Punkt ist mir in diesem kurzen Redebeitrag, den Sie gebracht haben, zur Situation der Universitäten aufgefallen, nämlich dass Sie davon sprechen, dass das alles natürlich in der Zeit von 2000 bis 2006 stattgefunden hat, was wir jetzt auszubaden haben.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, nur zur Erinnerung: Sie sind seit Beginn 2007 in der Regierung und Sie stellen seit 2007 den Bundeskanzler. Sie haben bis heute nichts unternommen, um dieses Chaos zu beheben. Sie haben bis heute drei Jahre Zeit gehabt, um dieses Chaos an den Universitäten und Bildungseinrichtungen endlich einmal zu ordnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... zu groß, das in zwei Jahren zu beheben! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Hauptverantwortlicher ist natürlich Regierungschef Faymann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie waren ja auch derjenige, der den Wissenschaftsminister abgezogen hat. Sie sind derjenige, der ihn jetzt nach Brüssel schickt und ihn von dieser Baustelle – den Universitäten – wegholt. Sie sind jetzt hauptverantwortlich dafür,
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