dass diese Baustelle der Universitäten endlich einmal bereinigt wird, und daher fordern wir Sie auf, hier klar Stellung zu beziehen! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich und das gesamte BZÖ, wir haben kein Verständnis für die Demonstranten in den Universitäten. Wir haben kein Verständnis dafür, dass viele tüchtige Studierende in unserem Land davon abgehalten werden, ihr Studium zu beenden.
Meine Damen und Herren, das ist ein Umstand, der verwerflich ist und der bereinigt werden muss. Wir wollen, dass die fleißigen Studierenden ihre Vorlesungen besuchen können. Viele arbeiten nebenher und müssen Geld verdienen, damit sie ihr Studium finanzieren können – und jetzt werden sie von diesen linkslinken Demonstranten, von diesen Anarchisten abgehalten, ihre Studien zu beenden! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
Da müssen wir uns ganz ehrlich auch damit beschäftigen, ob es für so ein Verhalten an den Universitäten nicht Sanktionen geben muss – dafür, dass dort blockiert wird, dass dort Geld verludert wird, dass viele Kosten entstehen und dass das Leistungsprinzip abgeschafft wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es: Leistung muss sich wieder lohnen in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)
Ich rufe für die SPÖ in Erinnerung, was der ehemalige Bundeskanzler Kreisky einmal gesagt hat: Ich lasse mich nicht von ein paar Lausbuben erpressen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Grosz.) – Ich glaube, diesem Prinzip sollten Sie sich endlich wieder einmal zuwenden. (Beifall beim BZÖ.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Hauptproblem ist doch, dass Sie jetzt über viele Jahre weggeschaut haben und seit dem Jahr 2001 die ausländischen Studenten unsere Universitäten kontinuierlich übervölkert haben (Abg. Dr. Grünewald: Das ist doch Unsinn! „Übervölkert“?!) und daher viele österreichische Studierende leider keinen Platz mehr finden. Wir haben einen Zulauf ausländischer Studenten von über 120 Prozent, mittlerweile gibt es 60 000 deutsche Studenten, die unsere österreichischen Universitäten als Bildungseinrichtungen nutzen.
Daher geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch einmal darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen können. Wir haben dazu ein sehr gutes Instrument erfunden, nämlich die Bonus Card mit 5 000 €. Das ist das BZÖ-Modell: Jeder, der in Österreich eine Matura oder eine Studienberechtigungsprüfung macht, erhält 5 000 €. (Abg. Mag. Gaßner: Jeder?!) Damit hat er einen Bonus für die Zeit, die er an den Universitäten verbringt. Im Gegenzug führen wir eine Einschreibgebühr von 5 000 € ein, das würde auch das Finanzierungsproblem teilweise lösen.
Wenn Sie das ausrechnen, sehen Sie, dass das bei 60 000 Studierenden 300 Millionen € zusätzlich bringen würde – für die Universitäten, um dort die infrastrukturellen und personellen Defizite endlich zu beseitigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist mitunter eines jener Probleme, mit denen wir tatsächlich zu schaffen haben. Sie sind ja hauptverantwortlich dafür, dass wir derzeit in dieser Misere stecken, und zwar durch die Abschaffung der Studiengebühren, wodurch wir jährlich 160 Millionen € weniger zur Verfügung haben, um den Studierenden in unserem Land das Studieren überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Roten haben damals für die Abschaffung gestimmt, genauso wie die Grünen und auch die Freiheitlichen. Leider Gottes sind sie in die Falle dieser linken Politik in Österreich gegangen. Das heißt, dass Sie auch verantwortlich dafür sind, dass wir diese Misere und dieses Chaos derzeit auszubaden haben. (Beifall beim BZÖ.)
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