Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 53

Es war in der Zeit, in der die ÖVP mit Ihnen von den Freiheitlichen damals noch vereint regiert hat, in der die Universitätsbudgets nicht nur nicht erhöht, sondern gesenkt worden sind, in der zum Beispiel im Jahr 2003 allein bei der Universität Wien die Inves­titionsbudgets um 80 Prozent – um 80 Prozent! – gekürzt wurden. Und das war eine Politik des Kaputtsparens, die Sie damals maßgeblich mitgetragen haben, die jetzt nachhaltig wirkt. Das halte ich dann schon für eine besondere Chuzpe, wenn sich Klubobmann Bucher hier herausstellt und sagt: Sie haben es aber in der kurzen Zeit, in der Sie in der Regierung sind, nicht geschafft, das zu verbessern. Aber ich kann Ihnen versichern, es ist unser Ziel, das zu verbessern, was Sie hinterlassen haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Von wegen „faule Studierende“. Die Situation der Studierenden an der Universität ist wirklich sehr angespannt. (Abg. Neubauer: Sie sind bemerkenswert unwissend!) Die Studierenden stehen unter großem Druck. Wir haben gehört, der Großteil der Studie­renden muss arbeiten, die Hörsäle sind überfüllt, es hängt davon ab, ob man zum richtigen Zeitpunkt auf die Taste drückt, um in ein Seminar hineinzukommen.

Ich verstehe die Ungeduld der Studierenden: Es geht um ihre Lebenschancen, sehr geehrte Damen und Herren. Das sind eben Studierende, die sich jetzt zu Wort melden, die ihr Studium unter entsprechenden Bedingungen fortsetzen wollen.

Welche Signale haben diese Studierenden seit Anfang des Wintersemesters aus bestimmen Bereichen der Politik gehört? – Da ist über alarmierenden Ansturm auf die Universitäten gesprochen worden, darüber, dass wir wieder Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen brauchen. Ich sage dazu ein ganz klares Nein. Das sind die völlig falschen Signale an die jungen Leute in unserem Land.

Von wegen Ansturm auf die Universitäten. Jawohl, wir brauchen mehr Studierende, sehr geehrte Damen und Herren, und nicht weniger Studierende! Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum wir jetzt mehr Leute an den Universitäten haben? Könnte das nicht vielleicht auch damit zusammenhängen, dass junge Menschen heute nach der Matura nicht so gute Chancen haben, einen Job zu finden, wie das vielleicht vor einigen Jahren der Fall war? Und sind wir dann nicht froh, wenn sich diese jungen Menschen bemühen, sich höher zu qualifizieren? Also mir ist das hundertmal lieber, als wenn sie auf der Straße stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel der SPÖ ist es, in dieser Situation die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern. Die Wiedereinführung von Studiengebühren ist keine Verbesserung der Situation von Studierenden. Wenn ausgerechnet jetzt, wo es darum geht, dass bestimmte Kräfte sagen, wir wollen weniger Studierende, die Studiengebühren als Instrument wieder ausgepackt werden sollen, dann zeigt das ganz klar, was die Studiengebühren sind, nämlich eine soziale Hürde, um junge Menschen davon abzu­halten, an die Universitäten zu gehen, davon abzuhalten, sich besser zu qualifizieren. Das wollen wir sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen die Universitäten besser ausstatten. Ja, es ist sehr wichtig, dass im Ministerrat das Budgetziel 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2020 beschlossen wurde. Es gilt jetzt, das auch schrittweise zu verwirklichen und einen entsprechenden Umsetzungsplan zu machen. Dafür ist der Finanzminister verantwortlich, das erwarte ich mir auch vom Finanzminister.

Wir wollen die jungen Menschen auch dabei unterstützen, schon im Vorfeld für sich selbst die richtige Entscheidung für ihr Studium zu treffen. Da ist Information not­wendig, da sind auch die Universitäten gefordert, aktiv auf die jungen Leute schon während der Schulzeit zuzugehen.