päischer Ebene geschieht, und im tertiären Sektor nicht? – Ich bitte darum, dass der Koalitionspartner diese Frage beantwortet. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auf die Ausführungen von Herrn Professor Van der Bellen eingehen – ich sehe ihn zwar im Moment nicht, möchte seine Argumente aber trotzdem ein wenig zerpflücken.
Herr Professor Van der Bellen hat gesagt, wenn man die absoluten Bevölkerungszahlen heranziehe, dann studierten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl viel weniger deutsche Studenten in Österreich als österreichische Studenten in Deutschland. Das hat er gesagt. Wenn man das weiterspielt, dann würde das ja bedeuten, dass, selbst wenn 60 000 deutsche Studenten in Österreich studierten, sie im Verhältnis immer noch weniger wären, umgelegt auf die Bevölkerungszahl. (Abg. Dr. Grünewald: Ausgewogen!) Also, dieses Argument geht wirklich ins Leere.
Noch ein zweites Argument, das Herr Professor Van der Bellen hier gebracht hat, geht ins Leere, und das war für mich schon sehr interessant (Ruf bei den Grünen: Seien Sie nicht so kleinkariert, Herr Amon!): Professor Van der Bellen hat davon berichtet, dass ihm die Wiener Verkehrsbetriebe einen Antrag zugeschickt haben, er könne in Wien um den halben Fahrpreis fahren. Also gleichsam eine Ermäßigung, die ihm zustehe. Er hat dann gesagt, er habe das selbstverständlich nicht in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Graf: Weil er mit dem Auto fährt!) Er hat wohl gemeint, dass es sich ein Abgeordneter leisten können wird, den vollen Fahrpreis zu bezahlen. (Abg. Dr. Graf: Er fährt mit dem Auto!)
Genau dieses Argument möchte ich für Studienbeiträge in Rechnung stellen. Selbstverständlich soll jemand, der es sich leisten kann, auch einen Beitrag zu einer hochqualifizierten Ausbildung leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Damit sich Leistung wieder lohnt, nicht?)
Das ist genau das, was wir sagen. Die Untersuchungen der Vergangenheit haben ja sehr klar ergeben, dass jeder dritte Studierende überhaupt keine Beiträge bezahlt hat, weil er völlig vom Steuerzahler unterstützt worden ist. Jeder zweite Studierende hat irgendeine Form von Unterstützung bekommen – ein Stipendium oder eben einen Ersatz der Studienbeiträge. Es ist genau eine Frage der sozialen Treffsicherheit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und es ist nicht einzusehen, dass der Sohn des Generaldirektors gratis studieren kann und die Tochter der „berühmten“ Billa-Kassiererin gratis studiert. Das führt im Grunde genommen zu einer Ungleichbehandlung, wenn man alle gleich behandelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin froh, Frau Bundesministerin Schmied, dass uns im Bereich der Schule einige Maßnahmen in der Weiterentwicklung gelungen sind, dass es gelungen ist, die Bildungsstandards auf den Weg zu bringen, dass es gelungen ist, zentrale Elemente bei der Reifeprüfung legistisch festzusetzen, und zwar über alle Schulformen hinweg – nämlich allgemeinbildende höhere Schulen, berufsbildende höhere Schulen –, die auch den Bereich der Berufsreifeprüfung umfassen, und dass wir im Grunde genommen – Herr Bundeskanzler Faymann hat das in seinen Ausführungen betont – in der Frage des ganztägigen Angebotes, das wir erweitern wollen, das wir überall dort machen wollen, wo es auch erforderlich ist, einer Meinung sind. (Beifall bei der ÖVP.)
13.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf ein zweites Mal zu Wort. Die Restredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein paar Richtigstellungen zu den Vorrednern:
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